Der Innensenator hat unserer langjährigen Forderung nach Nachtzusatzurlaub für so genannte „bedarfsorientierte Dienste“ zugestimmt. Beim letzten Spitzengespräch sagte er zu, die Anspruchsvoraussetzungen künftig so zu verändern, dass sie sich nur noch an den geleisteten Nachtdienststunden orientieren. Damit bedarf es zukünftig keiner verwaltungsaufwändigen Unterscheidung zwischen Wechselschichtdienst und anderen Dienstarten mehr.

Das Landesarbeitsgericht hat einem beim Land Berlin beschäftigten Angestellten Recht gegeben, dass die tarifvertragliche Vergütungsstaffelung nach Lebensalter eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters darstellt. Nach dem Urteil vom 11. September 2008 hat der 39-jährige Angestellte Anspruch auf die Vergütung entsprechend der höchsten Lebensaltersstufe 47 seiner Vergütungsgruppe. Das Gericht sieht in den aufsteigenden Lebensaltersstufen des BAT-Vergütungssystems, das im Land Berlin über den Anwendungs-TV gilt, einen Verstoß gegen das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz).

Als Polizeibeamter tragen Sie Verantwortung. Sie sorgen für die Sicherheit vieler Anderer. Doch wie sieht es mit Ihrer eigenen persönlichen Sicherheit aus? Gesetzt den Fall, Sie könnten Ihren Beruf nicht mehr ausüben und würden polizeidienstunfähig. Wie sähe dann Ihre finanzielle Versorgung aus? Ihr Dienstherr sorgt im Rahmen seiner „Alimentationspflicht“ für Ihre Absicherung bei Dienstunfähigkeit und im Alter. Einzelheiten hierzu regelt das Beamtenversorgungsgesetz, das auch einschlägige Regelungen für Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter enthält.

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Nach Abgabe der Einkommensteuererklärung 2007, in der die Kosten des häuslichen Arbeitszimmers wie gewohnt aufgeführt werden sollten und nach der geltenden Rechtslage zu erwartenden Ablehnung der Anerkennung dieser Kosten mit dem Einkommensteuerbescheid, sollten die betroffenen Mitglieder mittels beigefügtem Mustereinspruch gegen die Nichtanerkennung des häuslichen Arbeitszimmers Einspruch erheben.

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Beamte haben kein Arbeitskampfrecht und damit erst recht kein Streikrecht. Es ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass die Treuepflicht des Beamten gegenüber dem Arbeitgeber und dem Staat den Streik ausschließt (vgl. Art. 33 Grundgesetz). Die Teilnahme eines Beamten an einem Streik stellt damit eine Dienstpflichtverletzung dar, die disziplinarrechtlich geahndet wird. Im Übrigen dürfen Beamte angeordnete Mehrarbeit, z.B. im Rahmen von durchzuführenden Notdienstarbeiten, nicht verweigern.

Werdende und junge Mütter haben besondere Rechte: Vom Bekannt werden der Schwangerschaft bis zur Wiederaufnahme des Dienstes bestehen Schutzvorschriften. Darüber hinaus besteht Anspruch auf finanzielle Unterstützung. Wir haben für Sie die wesentlichen Eckpunkte zum Elterngeld übersichtlich zusammengefasst.