Der vom Innensenator Dr. Erhart Körting in einem Interview mit
der Berliner Morgenpost zum Ausdruck gebrachten langjährig gepflegten
Beamtenfeindlichkeit des Senats von Berlin tritt der dbb berlin mit
Nachdruck entgegen.
Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr Gerechtigkeit im
Gehaltsgefüge des öffentlichen Dienstes bedauert der Innensenator im
Grunde, dass er mangels Kompetenz die Beamtinnen und Beamten nicht in
die Sozialversicherung einbeziehen kann.
"Wer dies bedauert, der will das
Berufsbeamtentum abschaffen," äußerte sich der Landesvorsitzende des dbb
berlin, Joachim Jetschmann, zu der beamtenfeindlichen Grundsatzposition
des Innensenators.
Zur konkreten Einkommenssitiuation der
Beamtinnen und Beamten lässt der Innensenator eine Reihe von Tatsachen
aus.
So äußert sich der Innensenator nicht
zu dem bei den Tarifbeschäftigten anerkannten Grundsatz, dass künftig
wieder das allgemeine Entgeltniveau der anderen Bundesländer auch bei
den Beamtinnen und Beamten gelten soll.
"Auch dem Innensenator dürfte nicht
verborgen geblieben sein, dass die Grundgehälter seit August 2004 in
Berlin nicht mehr angehoben worden sind und erheblich niedriger als
vergleichbare Gehälter in den anderen Bundesländern sind," stellte der
Landesvorsitzende des dbb berlin fest.
Jetschmann weiter: "Damit hat der Senat
von Berlin zum Solidarpakt 2003 einseitig bei den Beamtinnen und Beamten
zusätzlich einen milliardenschweren Sparbeitrag zu Lasten der
Beamtenschaft erwirtschaftet!"
Vom Innensenator wird auch
verschwiegen, dass die Kürzungen bei den Gehältern durch den Solidarpakt
2003 bis zum 31.12.2009 befristet waren. Bei den Tarifbeschäftigten
sind die Gehaltskürzungen zum 1. Januar 2010 rückgängig gemacht worden,
jedoch bei den Beamtinnen und Beamten nicht.
"Wer in diesem Zusammenhang von
Gerechtigkeit spricht, der verspottet die Berliner Beamtinnen und
Beamten," führte der Landesvorsitzende des dbb berlin zum Interview des
Innensenators weiter aus.
Der dbb berlin bedauert
außerordentlich, dass der Innensenator im Auftrage des Regierenden
Bürgermeister die Forderung nach sofortiger Aufnahme von
Besoldungsverhandlungen mit unsachlichen Äußerungen beantwortet.
"Der Senat wird erneut aufgefordert,
unverzügliche Besoldungsverhandlungen mit dem dbb berlin aufzunehmen, um
die Grundlagen für die Struktur der Beamtenbesoldung in Berlin zu
erörtern," führte Jetschmann abschließend aus.