Pressemitteilungen der DPolG Ber

Pressemitteilungen der DPolG Berlin

Ticket-Fälscher betrügen Touristen
DPolG-Berlin: Aufklärungskampagne für Berlinbesucher nötig

Die steigende Zahl von Fahrscheinfälschungen und Schwarzfahrern verursacht nach Medienberichten 20 Millionen Euro Schaden. Die Schäden durch Fahrscheinfälschungen lassen sich aktuell noch nicht konkret beziffern. Doch nach Ansicht der DPolG Berlin müssen die Ticketfälscher nicht nur mit den Mitteln des Strafrechts bekämpft werden. Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der DPolG Berlin: „Wer nur harmlose Touristen kriminalisiert, erweist der Tourismusstadt Berlin einen Bärendienst!"

Gewalt gegen Polizeibeamte:
Erste Ergebnisse bestätigen Mahnungen der DPolG
Die heute vorgestellten Zwischenergebnisse des KfN (Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen) zum Thema Gewalt gegen Polizeibeamte bestätigen die seit Jahren erhobenen Mahnungen der DPolG. Die fast 21.000 befragten Polizisten aus zehn Bundesländern, darunter Berlin, beklagten einen deutlichen Anstieg schwerer Gewaltübergriffe. Die häufigsten Angriffe gab es im normalen Streifendienst. Im Jahr 2009 gab es allein in Berlin 3.371 Widerstandshandlungen, also 9,2 pro Tag. Im gleichen Jahr wurden 3.512 Berliner Polizeibeschäftigte in Ausübung ihres Dienstes verletzt.

Gewalt gegen Polizisten steigt weiter
Polizisten als gesellschaftliche Sandsäcke missbraucht
Nach Informationen der BILD-Zeitung ergab eine Kleine Anfrage des CDU-Innenpolitikers Peter Trapp neue Horrorzahlen an verletzten Polizisten im Jahr 2009. Schon aus der Kriminalstatistik 2009 mit 3.371 Widerstandshandlungen ergaben sich 9,2 Widerstandshandlungen täglich in Berlin. Doch die nun veröffentlichten Zahlen sprechen auch bei den Dienstunfällen Bände. So verletzten sich 3.175 Polizeibeamte zuzüglich 337 Polizeiangestellte im Jahr 2009 in Ausübung ihres Dienstes. Das bedeutet fast 10 Dienstunfälle bei Polizeimitarbeitern in Berlin täglich.

1. Mai 2010: Zwischen klaren Worten und rechtspolitischer Instinktlosigkeit
DPolG Berlin: Lob für Innensenator und Kritik für den Senat
Für die klaren Worte zur Einsatzstrategie hat der Vorsitzende der DPolG Berlin, Bodo Pfalzgraf, den Innensenator ausdrücklich gelobt. Körting hatte sich am Wochenende für ein konsequentes Eingreifen bei Gewalttaten ausgesprochen. Pfalzgraf: „Das ist ein selbstverständliches, aber wichtiges politisches Signal, unsere Kollegen aus Berlin und der ganzen Bundesrepublik wollen wissen, woran sie sind!“

Kriminalstatistik in Berlin: Fast jede Minute eine Straftat
DPolG Berlin: Ende der Statistikrituale gefordert
Als einer der letzten in Deutschland stellt der Berliner Innensenator heute mit dem Polizeipräsidenten die Kriminalstatistik 2009 vor. Mit 1.335 Straftaten am Tag hatte der Innensenator in Medienberichten bereits am Wochenende Berlin international als eine "vergleichsweise sichere Metropole" bezeichnet. Der Vorsitzende der DPolG Berlin, Bodo Pfalzgraf, dazu: „Die Statistikgrundlagen sind international und in Europa sehr unterschiedlich, der Innensenator vergleicht Äpfel mit Eiern!"

Rockermarsch in Einkaufszentrum
Senat muss ordnungspolitische Maßnahmen prüfen
Gestern marschierten ca. 50 Rocker der Gruppe Bandidos in Zweierreihen durch ein stark besuchtes Weddinger Einkaufszentrum. Viele Berliner fühlten sich eingeschüchtert. Die Polizei überprüfte die Rocker, fand zahlreiche Stichwaffen und leitete Ermittlungen wegen der Bildung einer bewaffneten Gruppe ein.

Glatteispolitik muss auch für die Polizei ausgewertet werden
DPolG: Einsatzfähigkeit muss gewährleistet sein!
Die Berliner Polizisten wurden durch den letzten Winter auch Opfer der Glatteispolitik des Senates. In einer Kleinen Anfrage des CDU-Innenpolitikers Peter Trapp, die aktuell von der „Bild“-Zeitung veröffentlicht wurde, registrierte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport 90 Unfälle an Polizeidienststellen. Dabei waren fast die Hälfte der Unfälle so schwer, dass die Polizisten für längere Zeit dienstunfähig waren.

Jugendgruppen machen Jagd auf Passanten
Am Wochenende haben mehrere Jugendgruppen in verschiedenen Bezirken Passanten angegriffen. Augenzeugen sprachen von regelrechten Jagdszenen. Dazu der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin, Bodo Pfalzgraf: „Solche Vorfälle machen den Menschen Angst. Auch für den Tourismusstandort Berlin ist das echte Negativwerbung. Die Geschehnisse müssen eingehend untersucht und bewertet werden."

Zeitumstellung als Signal zu mehr Aufmerksamkeit im Straßenverkehr nutzen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft appelliert an die Berliner Autofahrer, die Zeitumstellung auf die Sommerzeit auch als Signal zu erhöhter Aufmerksamkeit im Straßenverkehr wahrzunehmen. Bereits im letzten Jahr war eine deutliche Steigerung nach der Zeitumstellung erkennbar. Demnach passierten im März 2009 21.457 Unfälle bundesweit, im April waren es 25.105. Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin: „Mit besserem Wetter steigen auch unsere Einsatzzahlen und die Zahl der Verkehrsunfälle. Autofahrer sollten daran denken, dass nun auch wieder vermehrt Radfahrer und Motorradfahrer unterwegs sind.“

Gewalt an Schulen nimmt zu
DPolG Berlin: Auch die neuen Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs
Die gestern von der Senatsbildungsverwaltung vorgelegten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Hausintern wurden 1871 Gewaltvorfälle gemeldet. Doch das Dunkelfeld ist immer noch groß. Und schon im vergangenen Jahr wurden verschiedene Schulleiter angehalten, nicht mehr jeden "kleineren" Gewaltvorfall zu melden. Diese neue Linie wird von der DPolG Berlin scharf kritisiert. Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der DPolG Berlin: „Bei rund 1500 Schulen aller Art in Berlin kann sich jeder Fünftklässler selbst ausrechnen, dass es wohl jährlich mehr als eine Gewalttat in Schulen geben wird. Realistisch ist täglich eine Gewalttat - darum sind die Zahlen nur die Spitze des Eisbergs!"

Busfahrer jetzt durch Trennscheiben geschützt
gkl und DPolG Berlin: Erster Schritt, weitere müssen folgen
Die Vollzugsmeldung der BVG, nach der nun alle Omnibusse der BVG mit Schutztrennscheiben für die Busfahrer ausgerüstet sind, wird von der gewerkschaft kommunaler landesdienst berlin (gkl berlin) und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin einhellig begrüßt. Damit erfüllte die BVG einen Baustein zur Verbesserung der Sicherheit von Busfahrern.

Angreifer wurde ins Bein geschossen
DPolG Berlin: Brutalität gegen Polizisten wird immer heftiger!
Zwei Jugendliche raubten in der Nacht zu heute eine Spielhalle in der Neuköllner Herrmannstraße aus. Nach der Tat wurden sie von zwei Beamten in Zivil gesehen und verfolgt. Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin: „Dabei soll einer der jugendlichen Räuber eine Waffe gezogen haben. Der Beamte griff ebenfalls zu seiner Waffe, verletzte den Räuber am Bein.“

Glatteis-Gipfel offenbart politisch gemachte Probleme
DPolG Berlin: Bezirksbeschimpfungen von Frau Lompscher überflüssig - Knochenbrecherpolitik angeprangert -
Zu den Vorwürfen der Umweltsenatorin Lompscher gegen die Ordnungsämter der Berliner Bezirke hat sich die Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin klar positioniert. Der Landesvorsitzende der DPolG Berlin, Bodo Pfalzgraf: „Die Ordnungsämter haben seit ihrer Gründung einen schwerwiegenden politischen Konstruktionsfehler, der allein auf das Konto des Senats geht!". Alle Ordnungsämter und der Senat wurden bereits vor Jahren von der DPolG darauf hingewiesen.

Funkwagenbesatzung mit Waffe bedroht
DPolG Berlin: Gewalt gegen Polizisten darf nicht in Gewöhnungsprozess münden, keine amerikanischen Verhältnisse!

Nachdem ein Randalierer in Kreuzberg seine Pistole auf eine gerade eintreffende Funkwagenbesatzung in Kreuzberg gerichtet hatte, verteidigte sich eine Kollegin mit einem Schuss ins Bein. Diese Meldung schaffte es in vielen Medien nicht einmal auf die Titelseite des Lokalteils. Auch bei Politikern ist zum Thema Gewalt gegen Polizisten eine gewisse Gewöhnung zu beobachten. Frei nach dem Motto: Der Beruf ist eben gefährlich. Dagegen wendet sich der Vorsitzende der DPolG Berlin, Bodo Pfalzgraf, mit aller Schärfe!

Kinderschänder Thema im Innenausschuss
DPolG Berlin: Nicht zurücklehnen - Polizeirecht ändern und elektronische Fußfessel einführen
Der Fall des Kinderschänders Uwe K. wird heute umfangreich im Innenausschuss erörtert. Doch statt der üblichen Schuldzuweisungen sollte allen Beteiligten eine rechtlich saubere und praktikable Lösung zum Wohle der Berliner Kinder am Herzen liegen. Eine Regelung des Bundes abzuwarten bedeutet, das Problem auf die lange Bank zu schieben. Der Landesvorsitzende der DPolG Berlin, Bodo Pfalzgraf, dazu: "Der Berliner Gesetzgeber kann das Problem auch schnell selbst lösen."

Schildermafia droht Kaufleuten
DPolG Berlin: Politik muss Wirtschaft ernst nehmen
Die Zustände rund um die Kfz-Zulassungsstelle in der Jüterboger Straße sind heute Thema im Innenausschuss. Die Gemeinschaft der Schilderhersteller und Versicherungskaufleute schlagen Alarm und berichten von mafiaähnlichen Strukturen, Bedrohungen und Einschüchterungen von deutschen und ausländischen Banden. Schon im Jahr 2009 war der Handel mit roten Kennzeichen ein Thema. Dort hatten sich dubiose Händler hunderte von Kennzeichen gesichert und sie weiter verkauft. Dadurch konnte die Polizei keine Halter mehr feststellen.

Altwaffen aus dem Verkehr gezogen
DPolG Berlin: Nur die Spitze des Eisbergs wurde sichtbar
Im vergangenen Jahr wurden in Berlin 2005 Schusswaffen und 84.133 Schuss Munition abgegeben. "Vom Inkrafttreten der Amnestie für Besitzer illegaler Waffen am 25. Juli 2009 bis zum Jahresende wurden 353 illegale, erlaubnispflichtige Schusswaffen und 33.198 Schuss illegale, scharfe Munition abgegeben", gab die Berliner Polizei gestern bekannt. Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin: "Die Zahlen machen nur die Spitze des Eisbergs sichtbar. Doch darauf werden wir uns nicht ausruhen. Immer wieder kommt es zu Gewalttaten in Berlin, bei denen Waffen verwendet werden. Wir müssen vor allem junge Menschen noch besser aufklären."

Polizist in seiner Freizeit niedergestochen
DPolG Berlin: Erschütternde Brutalität zum Jahresbeginn
Ein Polizeibeamter in wurde heute Morgen in seiner Freizeit vor einer Bankfiliale in Reinickendorf niedergestochen. Ein Unbekannter überfiel den Beamten und rammte ihm ein Messer in den Bauch. Er wurde schwer verletzt. Der Täter floh in unbekannte Richtung. Der Beamte wurde im Krankenhaus notoperiert. Die Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen. Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin: „Das ist ein schlechter Jahresstart für alle Kolleginnen und Kollegen. Unsere Gedanken sind bei unserem Kollegen und seinen Angehörigen.“

Brandanschlag auf Büro der Deutschen Polizeigewerkschaft
Generalbundesanwalt soll Ermittlungen übernehmen
Der Brandanschlag auf die Landesgeschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin hat deren Bundesleitung in Alarmbereitschaft versetzt. Vor einigen Monaten war ein Fahrzeug der DPolG auf dem Hinterhof der Berliner Landeszentrale in Flammen aufgegangen. In der Nacht zum Sonntag explodierten vor dem Hauseingang mehrere Gaskartuschen, die zu Brandsätzen umgebaut waren. Dass Menschen nicht zu Schaden kamen, ist nach Auffassung der DPolG purer Zufall, denn die Büros befinden sich in einem Wohnhaus in einem Berliner Wohngebiet.

IHK Umfrage zeigt gefährlichen Trend
DPolG Berlin: Besorgnis erregende Entwicklung, Senat muss aufwachen
Das Kriminalitätsbarometer 2009 der IHK, in dem 1.400 Unternehmen aus Berlin und Brandenburg Fragen zur Unternehmenssicherheit beantwortet haben, zeigt nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft eine Besorgnis erregende Entwicklung auf. Aus der Umfrage wird auch der unmittelbare Zusammenhang zwischen der Sicherheit einer Region und der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes deutlich.
Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin: "Jetzt müssen dem Senat endlich die Augen aufgehen, wer bei der Sicherheit spart, gefährdet dauerhaft elementare Wirtschaftsinteressen und damit auch Arbeitsplätze!"

Berliner Polizisten ohne Vertrauen in den Senat
DPolG Berlin: Beschimpfungen und Verhöhnungen der letzten sieben Jahre zeigen Wirkung - Ohrfeige für Klaus Wowereit
Eine Internetumfrage der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin (DPolG) hat einen extremen Vertrauensverlust der Polizei gegenüber der Besoldungspolitik des Senats ergeben. Auf die Frage "Haben sie Vertrauen in die Besoldungspolitik des Berliner Senates?" stimmten insgesamt 2.237 Polizeibeschäftigte ab. Von ihnen verweigerten 97,4 Prozent dem Senat das Vertrauen. Ganze 57 Kollegen stimmten mit ja bzw. mit eher ja (gesamt 2,6 Prozent).

Zivilfahnder in Friedrichshain von fünf Schlägern angegriffen
DPolG Berlin: Gewalt gegen Polizeibeamte in schlimmster Form
Nur durch den Einsatz der Dienstwaffe konnte sich gestern Nacht ein Zivilfahnder in Friedrichshain seiner Haut erwehren. Die alkoholisierten Männer hatten ihn gegen 01.30 Uhr unvermittelt und massiv angegriffen. Sie prügelten trotz eines abgegebenen Warnschusses weiter auf ihn ein. Es gelang ihm trotzdem noch die Abgabe eines Schusses, er traf einen Angreifer in den Unterschenkel, worauf die Gangster flüchteten. Sie wurden bis zum Morgen alle gestellt.
Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin:" Damit ist zum Jahresende wieder ein trauriger Höhepunkt im Kapitel Gewalt gegen Polizeibeamte erreicht."

Kiezterroristen in Berlin und Hamburg sprechen sich ab
DPolG Berlin: Großstädte im Visier der Chaoten!
Mehr als 270 abgefackelte Autos in Berlin – 127 in Hamburg. Und jetzt sprechen sich die Chaoten auch noch bei den Tatzeiten ab! „In der Nacht zu Montag brannten zeitgleich in Berlin und Hamburg je fünf Transporter der Deutschen Bahn. Das war mit Sicherheit eine abgesprochene Aktion der Autonomen“, sagt Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin.

Aufmerksamer Zeuge sorgt für Festnahme!
Bürger muss wieder zentraler Punkt Berliner Sicherheitspolitik werden!
In der Nacht zu Montag (16.11.09) sind wieder drei Autos in Friedrichshain angezündet worden. Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin: „Ein mutmaßlicher Brandstifter konnte von den Kollegen nahe des Tatorts festgenommen werden, weil ein Mitbürger als Zeuge aufmerksam war. Das ist ein gutes Beispiel, wie wichtig und gut die Zusammenarbeit mit Bürgern funktionieren kann.“ Seit Jahresbeginn sind in Berlin über 250 Autos abgebrannt. Die meisten Fahrzeuge brannten in Friedrichshain, Kreuzberg, Pankow und Mitte.

Kiezterroristen brandschatzen weiter
DPolG Berlin: Innensenator muss Bürgerbewegung initiieren
In der Nacht zu Freitag sind in Berlin wieder drei Fahrzeuge in Pankow, Friedrichshain und Zehlendorf angezündet worden, ein weiteres wurde in Mitleidenschaft gezogen.
Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin: „Keiner der Brandstifter konnte geschnappt werden. Wir brauchen die Mithilfe der Bürger. Dazu muss mit der Bekanntmachung der ausgesetzten Belohnungen offensiver umgegangen werden!“

Berlin - Hauptstadt der Autodiebe
DPolG Berlin: Autoindustrie hat Entwicklung verschlafen
Nirgendwo in Deutschland werden so viele Autos gestohlen wie in Berlin. Im Jahr 2009 bisher fast 5000 Stück. Allein vom 05.10. bis zum 25.10.2009 waren es durchschnittlich 21 Fahrzeuge am Tag. Das sind Steigerungsraten von knapp 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Bodo Pfalzgraf, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin: "Die Diebstahlssicherungen etlicher Fabrikate sind leider technisch nicht auf dem neuesten Stand. Einige Firmen haben schlicht die Entwicklung und den Einbau neuester Sicherungstechnik verschlafen."

Provinzposse endet endlich
DPolG Berlin: Lahme Politik ändert Melderecht
Als Schritt in die richtige Richtung hat die DPolG die Planung der Politik bezeichnet, zum 1. November das Melderecht zu verändern. Das Problem wurde bereits vor mehr als zwei Jahren an den Innensenator herangetragen. Falsche Meldeadressen ermöglichen bestimmte Straftaten überhaupt erst und verhindern die Ermittlungsarbeit der Polizei. Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der DPolG Berlin: „Nun findet endlich eine echte Provinzposse ihr Ende. Doch für so lahme Entscheidungen sind nicht etwa behäbige Beamte verantwortlich, sondern eindeutig zu lahme Politiker!"

Datenklau bei Schülern
DPolG Berlin: Medienkompetenz von Kindern steigern
Die heute in der Tagespresse veröffentliche Internetpanne eines großen Netzwerkbetreibers kann sich auch auf die Schulhöfe Berlins auswirken. Die praxisnahen Erfahrungen unserer Präventionsteams an den Berliner Schulen offenbaren auch einen sehr naiven Umgang der Schüler mit ihren Passwörtern.
Der Landesvorsitzende der DPolG, Bodo Pfalzgraf, dazu: „Die Medienkompetenz unserer Kinder muss einen breiteren Raum in der Schulbildung erhalten!“ Eine solche Initiative sollte aber gemeinsam mit den Betreibern von Internetforen gestartet werden.

Polizisten werden zu Nummern
DPolG Berlin: Zwangsnummerierung von Polizisten überflüssig
Als wirklich miesen Stil empfinden viele Berliner Polizisten die Veröffentlichungen der Polizeiführung zur Individualkennzeichnung aller Berliner Schutzpolizisten. Der Vorgang wird erst am Freitag vom Gesamtpersonalrat der Berliner Polizei beraten. Zur Kennzeichnungspflicht selbst sagte Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG),: „Das vergangene Wochenende hat gezeigt, dass eventuelles Fehlverhalten auch ohne spezielle Kennzeichnung aufklärbar ist. Wir brauchen keine Pflicht; eine demokratische Polizei kann auch mit Freiwilligkeit leben!“

Wowereit bestätigt Verratsabsicht im Interview
Wowereit hatte im ddp-Interview gesagt, dass der Senat die Beamten bei den Tarifverhandlungen «selbstverständlich» mit im Auge behalte.
Vor Beginn der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst hat der Berliner Beamtenbund (dbb) den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erneut scharf attackiert. Wowereit strebe einen «Systemwechsel» an, kritisierte dbb-Landeschef Joachim Jetschmann am Sonntag im ddp-Interview. Der Beamtenstatus werde «weiter ausgehöhlt», indem den Staatsdienern im Vergleich zu den Angestellten bei Tariferhöhungen weniger gezahlt werden solle. Bereits seit 2004 werden Lehrer in Berlin nicht mehr verbeamtet.

Brandsatz gegen Privat-Pkw von Polizisten
DPolG Berlin: Kiezterrorismus erreicht neue Qualität
Familien und Eigentum von Polizisten in Gefahr?
In der Nacht zu Sonnabend ist hinter dem Polizeiabschnitt 61 in Hohenschönhausen erstmals das Privatfahrzeug eines Polizeibeamten Ziel eines Brandanschlages geworden. Das Feuer griff auf ein weiteres Fahrzeug eines Polizeibeamten über. Zur Tatzeit waren die Funkwagen des Abschnittes mit offenbar fingierten Anrufen zum Einsatz gerufen worden. In der Vergangenheit waren zuvor direkt nur Polizeifahrzeuge und Gewerkschaftsfahrzeuge betroffen.

Tag der offenen Tür abgesagt
DPolG Berlin unterstützt GPR
Die Haltung des GPR zur Anordnung von Überstunden und Dienstzeitverlagerungen für den Tag der offenen Tür am 6.9.2009 wird von der DPolG Berlin ausdrücklich unterstützt. Der GPR konnte schon aus rechtlichen Gründen dem Antrag der Behörde nicht stattgeben. Zwar hat sich der Tag der offenen Tür seit Jahren zu einem allseits beliebten Familienfest entwickelt, dem steht jedoch die Verpflichtung der Personalvertretungen und Gewerkschaften gegenüber, sich für die Gesunderhaltung der Kollegen und gegen eine Überbelastung einzusetzen. Der Landesvorsitzende der DPolG, Bodo Pfalzgraf: "Die personelle Magersucht ist politisch verordnet und darum ist gegenüber der Politik ein deutliches Signal nötig. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht, die unverantwortliche Personalpolitik des Senats ist gescheitert!"

DPolG Berlin: Wer für Auslandseinsätze die Backen aufbläst, muss in Berlin auch pfeifen!
Den Appell des Berliner Innensenators Erhart Körting an die Bundesländer und die Bundesregierung zur Personalaufstockung für den Afghanistaneinsatz hat der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin, Bodo Pfalzgraf, intensiv unterstützt. Die Berliner Polizisten sind überproportional vertreten und die freiwilligen Meldungen belegen, wie ernsthaft Berliner Polizisten am Aufbau einer demokratischen Polizei in Afghanistan und anderswo interessiert sind.

Statt dem Senat regiert der Mob Berlins Straßen
DPolG Berlin: Die Gewalt gegen Polizeibeamte wird immer schlimmer. Berlin braucht offensivere Einsatzstrategien!
Bei einem Routine-Einsatz in Friedrichshain wurden in der Nacht zu Montag Polizeibeamte von einer etwa 25-köpfigen Gruppe Linksextremer angegriffen. Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin: „Der Mob hat es mit dieser Aktion geschafft, einen vorläufig Festgenommenen aus der Szene zu befreien. Traurig ist, dass sich die Zahl dieser Meldungen in den vergangenen Tagen gehäuft hat.“

Polizeivizepräsident Gerd Neubeck verlässt zum 1. September 2009 die Behörde
DPolG Berlin: Ein schwerer Verlust für die Berliner Polizei
Nach knapp 10 Jahren als Polizeivizepräsident verlässt mit Gerd Neubeck eine der angesehensten Führungskräfte die Berliner Polizei. Auf Wunsch des damaligen Innensenators wechselte der ehemalige Staatsanwalt aus Nürnberg im Jahr 2000 nach Berlin.
Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der DPolG: „Gerd Neubeck war immer ein fairer und menschlicher Gesprächspartner, sein Weggang ist ein schwerer Verlust für die Berliner Polizei! Für ihn standen immer die Menschen im Vordergrund, daran muss sich auch sein Nachfolger messen lassen.“

Kiezterroristen zündeln jetzt schon bei Tageslicht
DPolG Berlin: Brandstiftungen ohne Ende – Gewerkschaftsbus zerstört
Noch bei Tageslicht wurde heute um 20:45 Uhr der Gewerkschaftsbus der DPolG auf einem umschlossenen Hof im Ortsteil Tiergarten Ziel von Brandstiftern. Anwohner hatten das Feuer bemerkt, die Feuerwehr konnte ein Übergreifen auf andere Fahrzeuge und Gebäudeteile der DPolG-Landesgeschäftsstelle verhindern.
In einer ersten Reaktion am Tatort stellte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin, Bodo Pfalzgraf klar: „Der Senat ist mit seinem ideologischen Schmusekurs gescheitert! Unser Bus ist das 371 brennende Fahrzeug in diesem Jahr. Wir dürfen diesen Feinden des Rechtsstaates keinen Fußbreit mehr Raum geben!“

Polizist rettet seinem Kollegen das Leben und erschießt in Nothilfe einen Kriminellen
DPolG Berlin: Angriff auf Polizisten endet tragisch
Vor dem Beate-Uhse-Erotikmuseum an der Joachimstaler Straße ist es heute Nachmittag kurz nach 15:00 Uhr zu einem tragischen Zwischenfall gekommen. Zwei Polizisten überprüften einen Mann. Doch der entriss einem der Beamten seine Dienstwaffe aus dem Holster und bedrohte ihn damit, soll sogar einmal abgedrückt haben. Der zweite Beamte rettete dann mit einem Nothilfeschuss in den Oberkörper des Täters seinem Kollegen das Leben. Der Täter verstarb dann nach erfolgter Reanimation im Krankenhaus.

Besetzung des Flughafens Tempelhof
Die Straftaten sollen in besonders beschleunigten Verfahren noch am Samstag abgeurteilt werden!
Die Aufrufe zur öffentlichen Besetzung des Flughafens Tempelhof am Samstag nehmen nicht ab. Die Berliner Polizei ist bei Rechtsbrüchen zum Einschreiten verpflichtet! Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin: „Der Zaun ist etwa 8 Kilometer lang, es bedarf eines großen personellen Einsatzes, das gesamte Gelände abzusichern. Doch ich bin mir sicher, dass die Kollegen alles dafür tun werden, damit es friedlich bleibt.“

Polizei in Wut - Es brodelt in der Polizei
DPolG ruft Polizisten zur Erstattung von Anzeigen auf
Die Differenz zwischen den öffentlichen Stellungnahmen der Politik und den persönlichen Erlebnissen von Einsatzbeamten um den 1. Mai 2009 sorgen innerhalb der Polizei für erheblichen Aufruhr. Die DPolG hat alle Kolleginnen und Kollegen, die im Einsatz Opfer von Straftaten wurden, aufgefordert, in jedem einzelnen Fall und auch ohne konkreten Täteranhalt Strafanzeige zu erstatten. Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der DPolG: „Wir alle dürfen nicht zulassen, dass die Politik uns in einem halben Jahr wieder erzählen will, Berlin sei sicher, nur weil in der tatsächlichen Einsatzsituation im Steinhagel nicht alle Straftaten verfolgt werden konnten.“

440 verletzte Polizisten am 1.Mai
DPolG Berlin: Politik gibt Hundertschaften zur Steinigung frei
Bis in den heutigen Morgen hinein gab es schwere Auseinandersetzungen zwischen Randalierern und der Polizei in Kreuzberg. Vor allem am Kottbusser Tor und in der Adalbertstraße kam es nach der Demonstration „Kapitalismus ist Krise und Krieg“ zu Flaschen- und Steinwürfen sowie zu brennenden Mülltonnen.
Zu ersten schweren Ausschreitungen kam es schon wenige Meter nach Beginn der Demonstration. Aus dem sogenannten „Schwarzen Block“ heraus bewarfen die Demonstranten auf einer Tankstelle abgestellte Polizeifahrzeuge. Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin: „Die Politik hat durch ihren Einfluss auf die Einsatzkonzeption die Hundertschaften zur Steinigung freigegeben!“

Die schlecht bezahlteste Polizei Deutschland vor Extremleistung
DPolG Berlin: Wir hoffen auf friedliche Proteste, befürchten aber heftige Auseinandersetzungen
Berlin muss sowohl in der Walpurgisnacht als auch am 1. Mai mit Ausschreitungen im Stadtgebiet rechnen. Brennpunkte können dabei der Mauerpark, der Boxhagener Platz und das Gebiet rund um den Kottbusser Platz und den Mariannenplatz sein. Hinzu kommt das Gelände der O2-World in Friedrichshain. Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin warnt: „Die Hinweise auf die hohe Gewaltbereitschaft der Chaoten dürfen politisch nicht herunter gespielt werden! Wer schon die bloße Anwesenheit von Polizisten auf dem Myfest als Provokation begreift, hat bei Gewalttätigkeit gute Chancen auf einen Zellenplatz!“

Notinseln in Tegel für Kinder aktiv
Viele Kinder suchten am 8.April 2009 in Notinsel-Geschäften Ostereier
Am Mittwoch, den 08.04.2009 trafen sich über 30 Kinder des Mädchensportzentrums Centre Talma und vom Kindertreff des BBJ Servis bei Hertie in Tegel. Anschließend wurde eine vom Forum Tegel e.V. festgelegte Route abgelaufen, auf der sich Notinsel-Geschäfte befinden. Zum Start dieser „Ostereier-Rallye“ bekamen die Kinder bei Harlekin Kinderschuhe & more in der Grußdorfstraße Osterhasentaschen, die sie auf der weiteren Route befüllen konnten. In allen Geschäften konnten sich die Kinder Osternaschereien abholen, nachdem sie das Notinsel-Logo an den Schaufenstern gefunden hatten.

Chaoten laufen sich für den 1.Mai warm
DPolG Berlin: Vermummte Randalierer mit neuer Taktik
In der vergangenen Nacht randalierten gegen 22.20 Uhr am Rosenthaler Platz plötzlich 100 teilweise vermummte Personen. Sie tauchten ohne Vorwarnung auf und waren nach etwa 5 Minuten wieder verschwunden. Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin: „Das Vorgehen war nahezu militärisch vorbereitet. Diese Verbrecher haben in 5 Minuten maximalen Schaden angerichtet.“ Ein so exakt organisiertes Vorgehen ohne die Auseinandersetzung mit der Polizei zu suchen hatten wir in Berlin seit langer Zeit nicht mehr.

Polizisten leisten hervorragende Arbeit
Am 30.03.2009 werden im Berliner Innenausschuss die Zahlen der Kriminalitätsstatistik vorgestellt und ausgewertet. Der Trend ist seit Jahren gleich: Die Kriminalität in Berlin nimmt ab. Im Jahr 2008 sind die Straftaten um 13.398 auf 482.765 gesunken. Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin: „Laut der Statistik sind die Zahlen im Bereich der Jugendkriminalität auf den niedrigsten Wert seit 1991 gesunken. Sicher auch deshalb, weil die Zahl der Jugendlichen in Berlin sinkt und auch die Beamten in den Direktionen eine gute Präventionsarbeit leisten!“

Richtige Tendenz bei Richtern und Staatsanwälten
2007 wurden 2178 Straftäter zu Jugendstrafen verurteilt, knapp 300 mehr als noch vor sechs Jahren. Die Richter und Staatsanwälte leisten gute Arbeit. Landesvorsitzender Bodo Pfalzgraf: „Die Urteile sind, im Vergleich zu denen aus den letzten Jahren, härter geworden. Doch auf diesen positiven Tendenzen darf sich die Justizsenatorin nicht ausruhen, wer sofort Wirkung erzielen will, braucht schnelle Gerichtsverfahren.“ Die DPolG Berlin fordert erneut die flächendeckende Einführung von kiezorientierten Konzepten in der Justiz. „Wer brutale Schläger im Kiez bekämpfen will, muss seine Strukturen auch kiezorientiert einstellen. In Neukölln macht Richterin Heisig das wunderbar vor! “, so der Gewerkschaftsvorsitzende.

Online-Dschungel des Rechts muss gelichtet werden
DPolG Berlin: Wenn Bürger Gesetze beachten sollen, müssen sie auch leicht zugänglich sein!
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat eine kostenfreie und für jeden zugängliche Online-Datenbank ins Internet gestellt. Auf diesem Rechtsportal kann jeder Bürger sehr übersichtlich auf die Gesetze und Verordnungen des Bundeslandes zugreifen. Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin: „Dieses Rechtsportal ist ein hervorragender Service für alle Bürgerinnen und Bürger. Dagegen ist das Rechtsportal unter Berlin.de kümmerlich und weit weg vom Bürger.“

Versetzungen von Beamten in das ZeP gehen jetzt weiter!
DPolG Berlin: Senat macht weiter politische Taschenspielertricks, Runder Tisch am Montag bekommt Ecken und Kanten!
Das BVerwG (2 C 8.07 und 3.07) hatte die Bestimmungen des Berliner Stellenpoolgesetzes hinsichtlich der Versetzung von Beamten im Überhang zu dieser „virtuellen Behörde“ als verfassungswidrig angesehen. Grund ist unter anderem die vorhersehbare Erfolglosigkeit bei der Vermittlung auf neue Stellen. Insgesamt beschäftigt sich das Gericht auf zehn Seiten damit, dem Berliner Senat den Amtsbegriff des Beamtenrechts zu erklären. Seit Ende September hatte der Senat die Versetzung von Beamten in das Zentrale Personalüberhangsmanagement gestoppt, weil die wenige Tage später bekanntgegebene Urteilsbegründungen geprüft werden sollten.

Polizeipräsident verbietet 10 Kleidermarken
DPolG Berlin: Herr Glietsch beleidigt seine Mitarbeiter! Innensenator muss Einhalt gebieten
Polizeipräsident Dieter Glietsch hat am 19. März 2009 eine Dienstanweisung bezüglich des Tragens von Kleidung, die angeblich als Erkennungszeichen für die Zugehörigkeit zur rechten Szene eingesetzt wird, erlassen. Davon betroffen sind 10 Modehersteller der Marken ACAB, Alpha Industries, Consdaple, Ben Shermann, Londsdale, Pit Bull, Outlaw, Troublemaker, Fred Perry und Thor Steinar. Die Regelung muss allen Dienstkräften der Polizei gegen Unterschriftsleistung zur Kenntnis gegeben werden.

Innensenator will „Amokdrohungen aus Spaß“ kostenpflichtig machen
DPolG Berlin: Herr Körting hat unsere volle Unterstützung!
Das Vorhaben des Innensenators, zukünftig die Kosten für Polizeieinsätze von Amokdrohungen aus Spaß bei den Verursachern einzutreiben, wird von der DPolG Berlin voll unterstützt.Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin: „Bei durchschnittlich 3 Trittbrettfahrern pro Tag entstehen dem Steuerzahler hohe Kosten, weil solche Einsätze eine besondere Ermittlungstiefe haben und wesentlich mehr Personal erfordern, als ein Verkehrsunfall.“

1,77 Millionen Euro durch Verkehrssünder
DPolG Berlin fordert: Die Einnahmen durch Verkehrssünder müssen in die Verkehrssicherheit fließen!
Der Berliner Landeshaushalt hat im vergangenen Jahr rund 1,77 Millionen Euro durch Raser und andere Verkehrssünder eingenommen. Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin: „Diese Einnahmen dürfen nicht irgendwo versickern! Sie müssen gezielt der Verkehrssicherheitsarbeit, im Zweifel auch dem baulichen Unterhalt zu Gute kommen!“

Schlecht bezahlt und schnell verprügelt!
Drei verletzte Polizisten pro Tag in Berlin
Jeden Tag werden in Berlin neunmal Polizisten angegriffen – 2008 wurden dabei 924 verletzte Beamte gemeldet. Landeschef Bodo Pfalzgraf: „Die Gewalt gegen Polizisten wird immer schlimmer. In keinem anderen Bundesland werden so viele Attacken auf Kollegen gemeldet, wie in Berlin. Wir werden schlecht bezahlt und schnell verprügelt!“ Kein Wunder, so die Meinung der Polizeigewerkschaft: „Solange die Doppelehe oder die Jagdwilderei härter bestraft wird, als jemand, der einen Polizisten angreift, haben die Straftäter auch kaum was zu befürchten“, sagt der DPolG-Landeschef.

Tempelhof-Schöneberg wird neuer Notinsel Bezirk in Berlin - Bürgermeister Band und Murat Topal eröffnen 6. Notinsel-Standort in Berlin
Tempelhof-Schöneberg wird der 6. Notinsel-Bezirk Berlins. Die offizielle Eröffnung wird am 14.02.2009 um 16:00 Uhr im Naturkostladen der ufaFabrik stattfinden. Murat Topal ist Botschafter des Projekts. Er wird den Notinsel-Aufkleber gut sichtbar an der Eingangstür anbringen. Der Bezirksbürgermeister, Herrn Band, der die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen hat und die Jugendstadträtin, Frau Schöttler, sind zu dieser Eröffnung ebenfalls eingeladen. Jedes Partnergeschäft wird durch einen Aufkleber als Notinsel gekennzeichnet und signalisiert Kindern: „Wo wir sind, bist Du sicher“.

Anschläge auf Autos in Berlin
Personalraubbau ist politische Brandstiftung und ängstigt die Berliner!
Seit Jahresbeginn wurden in Berlin 21 Brandanschläge auf Autos verübt. Fast jede Nacht fackelten Brandstifter Fahrzeuge in Neukölln, Kreuzberg, Friedrichshain und Mitte ab. Am Montag äußerte sich Polizeipräsident Dieter Glietsch im Berliner Innenausschuss zu den Anschlägen. Er sagte, dass auch mit 1.000 oder 2.000 Leuten mehr nicht jeder Anschlag verhindert oder aufgeklärt werden könnte. Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin: „Der Senat hat die Berliner Polizei kaputt gespart und sich wie ein politischer Brandstifter verhalten."

DPolG Berlin bleibt dabei: Intensive Prävention bei Jugendlichen, erhöhter Verfolgungsdruck in Verkaufsstätten und klare Verantwortlichkeit der Eltern!
Im vergangenen Jahr hat die Berliner Polizei 1.209 betrunkene Kinder und Jugendliche im Stadtgebiet aufgegriffen – im Durchschnitt pro Tag drei! Der Landesvorsitzende der DPolG, Bodo Pfalzgraf: „Diese Statistik wird von der Berliner Polizei erst seit Mitte April 2007 geführt und veröffentlicht. Wenn man die Zahlen vergleicht, gab es in neuneinhalb Monaten 2007 insgesamt 663 Fälle, deutlich weniger als 2008.“ Wie die Behörde mitteilte, sank die Zahl der Jugendschutzkontrollen von 179 Einsätzen in 908 Lokalen (2007) auf 137 Einsätze in 547 Lokalen (2008). Der DPolG-Landeschef: „Die Bezirke müssen 2009 den Verfolgungsdruck wieder deutlich erhöhen, es darf kein wegsehen geben.“

Eis-Ignoranten sollen den Rettungseinsatz selbst zahlen
Eltern oft schlechte Vorbilder
Täglich gibt es für die Gewässer in Berlin Warnungen: Bitte das Eis nicht betreten, die Eisdecke ist noch zu dünn. Und dennoch laufen Erwachsene auf gefährdeten Gewässern herum, zum Teil mit Kindern auf Schlitten oder auf dem Fahrradgepäckträger. Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin: „Diese Leute sind offenbar lebensmüde und gefährden nicht nur sich, sondern auch ihre Kinder und Ersthelfer. Die Feuerwehr und die Wasserschutzpolizei warnen nicht, weil sie Langeweile haben.“

Straftaten sinken, Straftäter immer brutaler
Wertesystem bröckelt
In wenigen Wochen werden Innensenator Dr. Ehrhart Körting und Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch die Kriminalitätsstatistik für 2008 veröffentlichen. Und wie in jedem Jahr werden sie zu dem Ergebnis kommen, dass Berlin sicherer geworden sei. Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin: „Trotz des erneuten Rückgangs der Straftaten können wir nicht davon ausgehen, dass Berlin sicherer geworden ist, im Gegenteil. Oft berichten mir Kollegen, dass das Vorgehen der Straftäter brutaler wird.“

Polizeipräsident verknüpft neue Uniform mit Namensschildern?
Keine politischen Pokerspiele mit der blauen Uniform!
Der Polizeipräsident wünscht sich in einem taz-Interview vom Wochenende aufgenähte Namensschilder bei jedem Polizeibeamten. Die klare Linie der DPolG gegen Namensschilder steht seit Jahren und wird offenbar nun auch von einem Rechtsgutachten des Polizeipräsidenten gestützt. “Die Untersuchung bestätigt in keiner Weise die Vermutung, dass eine individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten die Ermittlungsarbeit der Strafverfolgungsorgane wesentlich erleichtern würde“, so der PPr im Interview. „Darum kommt man jetzt mit dem Scheinargument der Bürgernähe um die Ecke“, so der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin, Bodo Pfalzgraf, „Die Berliner Polizei ist jetzt schon extrem bürgernah, da müssen sich Politiker nur die Vertrauensskala ansehen. Wir ganz oben – Politik ganz unten! Und das, obwohl die Bürger den Namen der Politiker kennen!“

Weihnachtsmärchen in Reinickendorf
Bürgermeisterin Wanjura liest Kindern vor
Am 10.12.2008 um 10.00 Uhr wird Frau Wanjura, Bezirksbürgermeisterin und Schirmherrin des Projekts, Kita-Kindern eine Weihnachtsgeschichte vorlesen. Am Stand des Notinsel-Projekts in den Hallen am Borsigturm können die Kinder im Anschluss dem Weihnachtsmann ihre Wünsche mitteilen und eine kleine Überraschung abholen. Im Jahr 2002 wurde das Projekt Notinsel von der Stiftung Hänsel+Gretel aus Karlsruhe ins Leben gerufen. Es will Einzelhandelsgeschäfte, Banken, Apotheken usw. als Notinseln vernetzen und damit eine Möglichkeit schaffen, Kindern in Notsituationen Fluchtpunkte aufzuzeigen, in denen sie Hilfe und Ansprechpartner finden.

Jeden Tag drei betrunkene Kinder
DPolG Berlin: Klare Kante für Eltern von Saufkids!
Gestern veröffentlichte die Berliner Polizei die Monatsstatistik Oktober zu aufgegriffenen, alkoholisierten Kindern und Jugendlichen. DIE ZAHL HAT SICH VERDOPPELT! Waren es im September noch 53 betrunkene Kinder und Jugendliche, die auf den Straßen oder in Parks aufgegriffen wurden, sind es jetzt 106! Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin: „Die Kinder und Jugendlichen betrinken sich aus Lust, Frust oder Langeweile und der Steuerzahler muss die Kosten für diesen Irrsinn übernehmen.“ Deshalb hält die Polizeigewerkschaft mit Nachdruck an ihrer Forderung fest: Wenn Eltern ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommen, müssen sie zur Kasse gebeten werden.

Tarifabschluss geschafft - Deutschlands längster Streik beigelegt
DPolG Berlin: Tarifverhandlungen enden mit einem vernünftigen Kompromiss
In den heutigen Tarifverhandlungen ist der DPolG unter dem Dach der dbb tarifunion ein vernünftiger Abschluss gelungen. Mit 65 € mehr Lohn pro Monat sind für die allermeisten Kolleginnen und Kollegen die geforderten 2,9 % erreicht worden. Genau so wichtig wie die monatliche Einkommenserhöhung ist jedoch die nun festgeschriebene Einführung des Tarifrechtes der Länder zum Jahr 2010. Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der DPolG: „Damit haben wir erfolgreich die dauerhafte Abkoppelung Berlins von allen anderen Bundesländern verhindert. Die Beschäftigten haben mit ihrer Kampfbereitschaft die Tarifmauer von Klaus Wowereit eingerissen!“

Sofort Turbo-Verfahren für mehr Sicherheit
DPolG Berlin: In öffentlichen Verkehrsmitteln darf keine Angst regieren, SPD darf Opfer nicht zu Tätern machen
Die Gewalt in öffentlichen Verkehrsmitteln läuft gesellschaftspolitisch völlig aus dem Ruder. Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin: „Wir dürfen jetzt nicht einknicken und wie vom Polizeipräsidenten in der Hintertürdebatte bei Bussen gefordert, neue rechtsfreie Räume eröffnen. Stattdessen muss das Motto „Yes, we can“ lauten – konsequente Gewaltbekämpfung bei allen Verfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln!“

Unsicherer Schulweg – Verantwortungslose Eltern
Jedes dritte Kind in Berlin ist falsch oder gar nicht im Fahrzeug angeschnallt!
Morgen beginnt wieder ein neuer Schultag mit hohen Risiken für Berliner Kinder. Denn viele Eltern schicken ihre Kinder nicht mehr mit dem Bus oder zu Fuß zur Schule, sie fahren die Kinder mit dem Familienauto. Auf dem Weg sind drei von zehn Kindern im Auto der Eltern nicht gut gesichert. Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin: „In knapp 37 Prozent der Fälle sind Kinder falsch oder gar nicht angeschnallt. Das kann bei einem Unfall schwerwiegende Folgen haben.“

Halloween - Furcht vor Kürbisgaunern
Vorsicht vor verkleideten Räubern und gefährlichem Feuerwerk!
Anfang der Woche hatte sich ein 13-Jähriger aus Oranienburg Halloween-Feuerwerk in einem Supermarkt gekauft. Das Schwarzpulver steckte er in ein Rohr und schlug mit dem Hammer darauf. Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin: „Der Junge hat sich alle Finger schwer verbrannt, ein Finger wurde abgerissen.“ Deshalb warnt die DPolG.

Polizeipräsident steckt im Vergleich zurück
Landesarbeitsgericht stärkt Grundrechte der Tarifbeschäftigten
In der heutigen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht wegen des umstrittenen Streikverbotes für Tarifbeschäftigte der Polizei wurde der Polizeipräsident erneut in die Schranken gewiesen. Das Arbeitsgericht stärkte mit diesem Vergleich die Grundrechte der streikenden Polizeibeschäftigten eindeutig. Es gibt kein Streikverbot für Polizeibeschäftigte. Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin: „Jetzt muss Schluss sein mit dieser endlosen Geschichte.“

Streikverbot des Polizeipräsidenten erneut vor Gericht
Wirkung des Streiks erstmals zugegeben, Senat muss verhandeln
Der Anfang des Jahres durch den Polizeipräsidenten vom Zaun gebrochene Rechtsstreit um das Verbot von Streikmaßnahmen bei der Berliner Polizei spitzt sich zu. Morgen wird vor dem Landesarbeitsgericht erneut verhandelt. DPolG-Landeschef Bodo Pfalzgraf: „Wir werden vehement für die Grundrechte unserer Tarifbeschäftigten streiten!“ Die Polizeibehörde musste im laufenden Verfahren erstmals zugeben, dass die Streikmaßnahmen auch Wirkung zeigen.

Ahnungslosigkeit von Sarrazin unerträglich
Wowereit muss Zivilcourage zur Chefsache machen
Die Interviewäußerungen von Finanzsenator Sarrazin zum Thema Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln hat der Landesvorsitzende der DPolG, Bodo Pfalzgraf, scharf kritisiert. Sarrazin hatte im Zusammenhang mit Angriffen auf Busfahrer zwar von bedauerlichen Einzelfällen gesprochen, gleichzeitig aber hinsichtlich der Kriminalitätszahlen gesagt: „Wir haben kein Problem!“ Pfalzgraf: „Herr Sarrazin personifiziert die Konzeptionslosigkeit des Senates zum Thema Gewalt in der Öffentlichkeit. Endlich wird klar, wer in dieser Stadt Sicherheitspolitik ohne einen Hauch von Ahnung macht – der Finanzsenator! Das ist für die Bürger wie für die Opfer unerträglich.“

Straßenkriminalität gesunken
DPolG Berlin: Sinkende Zahlen spiegeln nicht das Sicherheitsgefühl der Bürger!
Die Zahl der Strafanzeigen in Berlin ist gesunken – in den ersten neun Monaten diesen Jahres registrierte die Behörde 366.436 angezeigte Straftaten in der Stadt. Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin: „Das ist ein Rückgang von 2,1 Prozent. Doch das spiegelt sich nach unserer Erfahrung nicht im Sicherheitsgefühl der Bürger wieder. Auch die Erlebnisse von Polizisten stehen in krassem Gegensatz zu diesen Zahlen.“ Während sich Angsträume vergrößern, das Anzeigeverhalten zurückgeht (auch weil weniger Polizisten im Dienst sind) und Zeugeneinschüchterung um sich greift, sind Zahlenspiele ein ungeeignetes Mittel zur Hebung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung.

Dank guter Polizeiarbeit: Berliner Straßenverkehr ist sicherer
DPolG Berlin: Im Vergleich zu anderen europäischen Großstädten hat Berlin die wenigsten Verkehrstoten
Die Zahlen des Europäischen Verkehrssicherheitsrates beweisen es: Berlins Beamte leisten mit den gegebenen Mitteln hervorragende Arbeit auf Berlins Straßen. Im vergangenen Jahr gab es 56 Verkehrstote auf den Straßen der Hauptstadt. DPolG-Landeschef Bodo Pfalzgraf: „Jeder einzelne Verkehrstote ist ein Schicksal zu viel. Dass nicht mehr passiert, ist auf die gute Arbeit der Kollegen zurückzuführen. Sie schaffen es mit zum Teil veralteter Technik und wenigen Materialien großartige Erfolge zu erzielen.“

Senat will weniger Parkplätze in Innenstadt
DPolG Berlin: Wer so etwas plant, will dem Bürger in die Tasche greifen!
Der Gesetzesentwurf zur Reduzierung der Parkplätze in Berlins Innenstadt wird auch von der Senatsjustizverwaltung für unrechtmäßig gehalten, er liegt derzeit in den Senatsverwaltungen zur Abstimmung vor. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin, Bodo Pfalzgraf: „Er beinhaltet u.a., dass Unternehmen, die sich innerhalb des S-Bahnringes niederlassen, ihren Mitarbeitern nur noch eine begrenzte Anzahl an Parkplätzen zur Verfügung stellen dürfen. Der Senat produziert selbst Parkplatzknappheit und will offenbar durch die Hintertür die Stadtkasse füllen.“

Polizisten laufen auf dem Zahnfleisch
DPolG: Für Nachtdienst muss es mehr Urlaub geben
Immer weniger Personal, immer öfter im Nachtdienst, so beschreibt die DPolG das Problem in Kurzform. Ausreichende Erholungsphasen sind Mangelware. Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Zu viel Nachtdienst macht krank! Das weiß der Arbeitgeber. Einige Kollegen funktionieren nur noch und sind einem Zombie ähnlicher als einem Schutzmann!“ Darum hat der Landeshauptvorstand der DPolG einen Forderungskatalog zur Erhöhung der Zusatzurlaubstage für Nachtdienste beschlossen.

DPolG Berlin und VBE-Berlin raten Eltern
den Schulweg zu üben!
Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE) raten Eltern von Schulanfängern, umfassend an die Schule zu denken. Bei den Zahlen zu verunglückten Kindern im Straßenverkehr ist die Zahl der Sechs- bis Zehnjährigen besonders groß. Dies liegt auch daran, dass mit Beginn der Schule viele Kinder erstmals selbständig täglich unterwegs sind.

Kampf gegen das Behördendeutsch
DPolG Berlin: Bürger müssen Formulare verstehen können – die Vordrucke müssen für jedermann verständlich sein!
Viele Formulare, nicht nur bei der Berliner Polizei, sind in der so genannten Behördensprache geschrieben. Oftmals runzeln die Betroffenen nur die Stirn. Bodo Pfalzgraf, Landeschef DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) Berlin: „Wenn wir den Bürgern Formulare aushändigen, müssen diese verständlich sein. Es bringt absolut nichts, wenn der Bürger nichts damit anfangen kann.“ Das Landratsamt Beeskow (Landkreis Oder-Spree) arbeitet seit vier Jahren an verständlicheren Formularen. Mit Erfolg: Die Bürger verstehen es!

Gewalt gegen Ordnungshüter
DPolG: Kleine Anfrage offenbart unsere schlimmen Befürchtungen - Akuter Handlungsbedarf
Die heute veröffentlichten Zahlen von 3.525 verletzten Ordnungshütern im Jahr 2007 bestätigen die ständigen Warnungen der DPolG. So wurden offiziell 3.108 Polizeibeschäftigte, 386 Feuerwehrbeamte und 31 Ordnungsamtsmitarbeiter in Ausübung ihres Dienstes verletzt.
Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Diese Zahlen dokumentieren nicht nur das dahinter steckende menschliche Leid, sondern auch die gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Dimension der Gewalt gegen Ordnungshüter. Der Innensenator kann das jetzt nicht mehr klein reden. Es besteht akuter Handlungsbedarf!“

dbb tarifunion:
Einladung zur Frauenkonferenz 2008
Der dbb beamtenbund und tarifunion berlin lädt zur Frauenkonferenz zum Thema „Weiblich – vielseitig - betroffen“ ein.
Die Konferenz findet statt am Montag, den 13. Oktober 2008 von 09:00 bis 16:00 Uhr im Hotel Park Inn Berlin, Am Alexanderplatz, 10178 Berlin.
Das Programm und das Anmeldeformular entnehmen Sie bitte der Anlage.

Stellenpool zwingt Mitarbeiter zur Offenbarung von Privatdaten
DPolG Berlin: Datenschutz muss auch für Mitarbeiter gelten
Wer im Stellenpool Überstunden abbummeln oder in den Urlaub gehen will, muss einen datenschutzrechtlich problematischen „Abwesenheitsnachweis“ ausfüllen. Dort sind neben den notwendigen Angaben auch sensible Daten vermerkt, die den Weg durch die Bürokratie antreten und damit auch Dritten bekannt werden können. Das Verfahren war dem Datenschutzbeauftragten und dem Personalrat des ZeP bekannt und wurde erst auf Antrag eines DPolG-Mitgliedes vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit geprüft.

Politik und Richter leisten Offenbarungseid
DPolG Berlin: Das Urteil gegen die Männer, die einen Busfahrer brutal niedergestochen haben, ist eine rechtspolitische Katastrophe!
Die beiden Männer (23 und 25 Jahre), die einen Busfahrer am 1. März in Kreuzberg fast getötet haben, wurden gestern vom Berliner Landgericht zu drei bzw. dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Außerdem sollen sie je 3500 Euro Schmerzensgeld an ihr Opfer zahlen. Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin: „Dieses Urteil ist eine rechtspolitische Katastrophe. Die beiden Täter sind erwachsene Menschen, hätten beinahe einem Busfahrer das Leben genommen. Das Signal an alle bewaffneten Gewalttäter in Berlin lautet: Ordentlich besaufen, dann Busfahrer abstechen macht in Berlin nur drei Jahre!“

Polizeipräsident Glietsch lädt kritische Mitarbeiter zum Regenbogengespräch
DPolG Berlin: Wir haben wirklich andere Sorgen; Staatsbesuche fordern uns umfassend
Polizeipräsident Glietsch will 29 Polizeibeamte zum persönlichen Gespräch über ihre Kritik zum umstrittenen Regenbogenvorgang laden. Landeschef Bodo Pfalzgraf: „Wir begrüßen Gespräche des Polizeipräsidenten mit seinen Mitarbeitern grundsätzlich, aber Herr Glietsch sollte die Kirche im Dorf lassen. Er hat schließlich die Ursache gesetzt!“ Während des Staatsbesuchs aus dem Irak mit mehreren hohen Gefährdungsstufen und dem parallel anreisenden amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Obama ist die Berliner Polizei umfassend gefordert.

Tempo 30 vor Berliner Schulen
DPolG Berlin: Geld aus Bußgeldern muss zwingend in die Verkehrssicherheit fließen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin unterstützt die Forderung der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) nach Tempo 30-Zonen vor allen Berliner Schulen. Landeschef Bodo Pfalzgraf: „Unsere Kinder, vor allem die jüngeren, haben noch eine schlechtere Einschätzung der Fahrgeschwindigkeit von Autos, so entstehen Gefahren und Verkehrsunfälle in diesen Bereichen. Bei geringerer Höchstgeschwindigkeit können die Schüler gefahrloser die Straße überqueren“.

650 betrunkene Jugendliche im 1. Halbjahr 2008
DPolG Berlin fordert: Wenn die Eltern nicht auf ihre Kinder achten, müssen sie für den Einsatz zur Kasse gebeten werden!
Im ersten Halbjahr 2008 wurden 650 Kinder und Jugendliche von Berliner Polizeibeamten alkoholisiert aufgegriffen. Da heute die Sommerferien beginnen, rechnet die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin mit einem weiteren Anstieg alkoholisierter Kinder und Jugendlicher in der Öffentlichkeit. Landeschef Bodo Pfalzgraf: „Es ist mittlerweile zu einem Volkssport geworden, sich an Abenden eine Flasche Wodka zu kaufen und sie zu trinken. Daran werden auch die Verkaufsverbote an Tankstellen ab 22:00 Uhr, die in der Vergangenheit immer wieder diskutiert wurden, nichts ändern.“

Senat will freiwillig 300 € für Angestellte zahlen
DPolG Berlin: Durchsichtiges und unzureichendes Manöver
Die Ankündigung des Senats, den Angestellten und Beamten des öffentlichen Dienstes freiwillig 300 € einmalig zu zahlen, hat die DPolG heute als durchsichtiges Manöver zurückgewiesen. Bodo Pfalzgraf, Landeschef DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) Berlin: „Der Senat glaubt offenbar, so die Streikbereitschaft der Kollegen zu schwächen. Aber das Gegenteil ist der Fall!“ Nur Einmalzahlungen sind eine klare Provokation. Pfalzgraf: „Wer versucht, einen Keil zwischen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu treiben, wird sich nach der Sommerpause wundern!“

Senat schädigt Berlin weiter!
DPolG: Einnahmeausfälle im aktuellen Arbeitskampf allein bei den Ordnungsämtern für 2008 schon bei 3 Mio €
Die Gespräche der dbb tarifunion (als Dachverband der DPolG) wurden heute nach 90 Minuten abgebrochen. Der Senat hat sich nicht bewegt. Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Die Kollegen der Ordnungsämter haben 2008 schon 59 Streiktage auf dem Rücken. Die Einnahmeausfälle betragen schon 3 Millionen Euro. Wenn Wowereit bei seiner Haltung bleibt, wird es nach den Sommerferien zu einer noch härteren Gangart kommen müssen.“

Seit 14 Tagen Rauchverbot – 15 Bußgelder verhängt
DPolG Berlin: Ordnungsämter haben nicht genügend Personal!
Seit 1. Juli sollen die 10.000 Gaststätten und Lokale in Berlin kontrolliert werden. Dafür sollten aus dem Stellenpool Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden. Bisher wurden nur 15 Bußgelder verhängt – und das zum größten Teil nur, weil Mitbürger einen Hinweis gegeben haben. Bodo Pfalzgraf, Landeschef DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) Berlin: „Es sieht so aus, als ob das Gesetz nur des Gesetzes wegen erlassen wurde. Schon im Vorfeld war klar, dass es zu wenig Personal zur Ahndung bei Verstößen gibt.“

Polizeipräsident will Streiks erneut verbieten lassen
DPolG Berlin: Nach drei Niederlagen will Polizeipräsident Glietsch jetzt erneut vor das Landesarbeitsgericht ziehen!
Drei Niederlagen musste Polizeipräsident Dieter Glietsch in der Vergangenheit schon einstecken – vermutlich nicht genug. Denn jetzt will der Polizeipräsident erneut vor das Landesarbeitsgericht ziehen. Er hat Berufung gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts eingelegt. Bodo Pfalzgraf, Landeschef DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) Berlin: „Berlins Polizeigewerkschaften werden in einer Streitgenossenschaft wieder vor Gericht ziehen müssen.“ Ziel ist es weiterhin, die Grundrechte der Tarifbeschäftigten zu schützen. Der Landesvorsitzende der DPolG bleibt dabei ganz entspannt: „Wir haben die richtigen Argumente. Die Innere Sicherheit ist durch den Streik nicht gefährdet."

Und Dieter geht zum Regenbogen…
DPolG: Schutz vor Vorurteilen geschieht nicht durch Fahnenhissungen
Polizeipräsident Dieter Glietsch will heute um 13.00 Uhr erstmals die Regenbogenfahne vor dem Polizeipräsidium hissen lassen. Bodo Pfalzgraf, Landeschef der DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) Berlin: „Ich glaube fest daran, dass die Berliner Polizisten Kriminalität neutral und ohne Vorurteile bekämpfen. Aber Schutz wird durch Präventionsprojekte und harte Polizeiarbeit gewährleistet und nicht durch Regenbogenfahnen vor dem Polizeipräsidium!“ Die Berliner Polizei ist zur Neutralität verpflichtet und hat auf fachlicher Ebene viel gegen vorurteilsmotivierte Kriminalität getan.

35. Notinsel in Reinickendorf
Fototermin am 25.06.2008 um 10 Uhr vor der Adler Apotheke in der Berliner Str. 91, 13507 Berlin
Am 25.06.2008 um 10 Uhr wird Frau Wanjura, Bezirksbürgermeisterin und Schirmherrin des Projekts, mit prominenter Unterstützung durch den Notinsel-Botschafter, Herrn Harald Pignatelli (RBB), den Notinsel-Aufkleber gut sichtbar am Fenster der Adler Apotheke befestigen. Damit signalisiert auch die Adler Apotheke als 35. Notinsel in Reinickendorf: „Wo wir sind, bist Du sicher“. Das Projekt Notinsel wurde im Jahr 2002 von der Stiftung Hänsel und Gretel aus Karlsruhe ins Leben gerufen und wird bundesweit in über 60 Städten bzw. Standorten umgesetzt. Es will Einzelhandelsgeschäfte, Banken, Apotheken usw. als Notinseln vernetzen und damit eine Möglichkeit schaffen, Kindern in Notsituationen Fluchtpunkte aufzuzeigen, in denen sie Hilfe und Ansprechpartner finden.

Autodiebstahl kommt wieder in Mode
DPolG Berlin: Autohersteller müssen jetzt handeln
Die heute veröffentlichten neuen Quartalszahlen für den Kfz-Diebstahl belegen für Berlin regionale Steigerungsraten von bis zu 20 Prozent. Damit nicht erst enorme Diebstahlsquoten erreicht werden, muss jetzt gehandelt werden. Bodo Pfalzgraf, Landeschef DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) Berlin: „Viele Berliner Autobesitzer verlassen sich auf die Wegfahrsperren der Hersteller. Doch die Autoknacker haben sich mittlerweile auf diese neuen Sicherungssysteme eingestellt.“

Stellenangebot für Finanzsenator
DPolG Berlin: Für 5 Euro Stundenlohn kann Dr. Thilo Sarrazin gern bei der Polizeigewerkschaft arbeiten.
Mit seiner Äußerung im „Cicero“ hat sich Berlins Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin nicht viele Freunde in der Hauptstadt gemacht. Er gab an, dass er auch für 5 Euro pro Stunde arbeiten würde. Jetzt fordern seine Kollegen seinen Rücktritt. Bodo Pfalzgraf, Landeschef der DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) Berlin: „Falls Herr Sarrazin einen Job sucht, kann er gern bei uns anfangen. Mit einem Stundenlohn von 5 Euro kann er den im Streik befindlichen Kollegen helfen, Kistenschleppen inklusive.“

Rauchverbot tritt ab 1. Juli in Kraft
DPolG Berlin: Es ist ein Witz! 20 Mitarbeiter des Ordnungsamtes sollen das Rauchverbot in Gaststätten kontrollieren
Das lange umstrittene Rauchverbot in Berliner Gaststätten und Restaurants wird ab 1. Juli 2008 in Kraft treten. Ursprünglich sollten in diesem Jahr 88 zusätzliche Mitarbeiter beim Ordnungsamt beginnen. Bodo Pfalzgraf, Landeschef DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) Berlin: „Nach jetzigen Informationen werden nur 20 Mitarbeiter den Dienst antreten und unter anderem das Rauchverbot in der Gastronomie überwachen.“

Wiedereröffnung Autobahntunnel Tegel
DPolG Berlin: Freie Fahrt von Tschechien zur Ostsee durch Berlin. Mehr Verkehr, mehr Gefahr – zu wenig Autobahnpolizei
Nach 19 Monaten Bauzeit wird heute gegen 14 Uhr der Tunnel Tegel wiedereröffnet. Das bedeutet freie Fahrt auch für den überregionalen Verkehr quer durch Berlin. Viele Verkehrsexperten befürchten im Zeitalter der Navigationsgeräte, dass nun nicht mehr der Berliner Ring, sondern die kürzere Strecke durch Berlin genommen wird. Bodo Pfalzgraf, Landeschef DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) Berlin: „Viele Berliner Autofahrer werden sich zu Recht freuen, da sich der Verkehr in Reinickendorf vor allem im Berufsverkehr gestaut hat.“

Immer mehr Unfälle durch Fahrrad-Rambos in Berlin
DPolG Berlin: Mitarbeiter der Ordnungsämter sind praktisch machtlos gegen die Fahrrad-Chaoten.
Fahrrad-Rambos in Berlin: Vor allem in den Sommermonaten verursachen immer mehr Radfahrer teils schwere Unfälle mit Fußgängern auf den Gehwegen in Berlin. Von Januar bis März 2008 verunglückten schon 752 Radfahrer, davon 3 tödlich. Mitarbeiter der Ordnungsämter und Polizisten sind machtlos gegen die rasende Gefahr. In der vergangenen Woche wurde der stellvertretende Kreisvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin, Helmut Gloystein, während seines Dienstes angefahren. Er wurde so erheblich verletzt, dass er vom Dienst abtreten musste. Bodo Pfalzgraf, Landeschef DPolG Berlin: „Der Radfahrer versuchte sogar noch zu flüchten, wurde allerdings von Kollegen festgehalten.“

Kinderkriminalität nimmt zu
DPolG Berlin fordert: Herabsetzung des Strafmündigkeitsalter auf 12 Jahre +++ eine engere Zusammenarbeit der Behörden!
Polizisten werden im täglichen Dienst immer häufiger damit konfrontiert, dass nicht nur Jugendliche, sondern schon strafunmündige Kinder unter 14 Jahren kriminelle Taten begehen. Allein im vergangenen Jahr registrierte die Polizei in Berlin 7677 Fälle von Kinderkriminalität (Straftaten von Jugendlichen unter 14 Jahren). 2006 waren es 7024. Bodo Pfalzgraf, Landeschef DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) Berlin: „In Berlin ist ein deutlicher Anstieg von Kinderkriminalität zu erkennen. Dem muss entgegengewirkt werden.“ Seit 2002 bereits fordert die DPolG die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre. Der Landeschef: „Mit dieser Forderung ist nicht automatisch verbunden, dass 12-Jährige in die Jugendstrafanstalt gehören. Im Vordergrund darf nicht der Strafgedanke stehen, sondern der Erziehungscharakter des Jugendstrafrechts.“ Es ist pädagogisch sinnvoll, schon einem 12-Jährigen klar zu machen, wo die Grenzen seines Handelns liegen.

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG): Brutale Gewalt gegen Polizisten ist alltäglich geworden – Hunderte Verletzte allein in der Hauptstadt Berlin – Höhere Schmerzengelder gefordert
Die Zahlen sind dramatisch, mit fast 27.000 Delikten „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ registriert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) eine Steigerung um rund 30 % in den vergangenen zehn Jahren – und damit sind längst nicht alle Gewalttaten gegen Deutschlands Polizistinnen und Polizisten erfasst. Denn wer sich nicht gegen eine konkrete Amtshandlung zur Wehr setzt, sondern „einfach nur so“ Steine, Flaschen oder Brandsätze auf Polizisten wirft, begeht „gefährliche Körperverletzung“ und wird in der Statistik nicht gesondert erfasst. Allein in Berlin werden durchschnittlich neun Polizisten täglich angegriffen, jeder Dritte wird dabei verletzt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat vor mehr als zehn Jahren eine Stiftung gegründet; Polizistinnen und Polizisten können sich in einer Erholungsanlage im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen nach Verletzungen und traumatischen Erlebnissen erholen. Die bayerische Staatsregierung hat dieses Projekt von Beginn an kräftig gefördert. Heute wurde in Anwesenheit von Ministerpräsident Günther Beckstein ein weiteres Wohnhaus eingeweiht.

Senat schädigt Berlin
DPolG: Einnahmeausfälle durch Knöllchen im aktuellen Arbeitskampf betragen schon 1,1 Mio €
Die Gespräche der dbb tarifunion (als Dachverband der DPolG) mit dem Senat treten auf der Stelle. Das Angebot des Senats von sieben Cent pro Stunde ist eine Provokation. Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Unsere Kollegen der Ordnungsämter haben 2008 bereits 22 Streiktage auf dem Buckel. Die Einnahmeausfälle betragen bis heute schon 1,1 Millionen €. Jetzt muss sich Wowereit bewegen, wenn er der Staatskasse nicht noch weitere Ausfälle bescheren will.“

Gewalt ohne Grenzen – in Brennpunktkiezen ist der Rechtsstaat in Gefahr
DPolG Berlin: Zwei Jugendliche retten sich vor Prügel-Gruppe in Streifenwagen – Täter lassen trotzdem nicht ab!
In der Oranienstraße haben sich am Samstag morgen zwei Jugendliche in ein Polizeiauto gerettet. Sie gaben an, dass sie von einer etwa 12-köpfigen Gruppe mit Totschlägern und Messern angegriffen wurden. In der Folge näherten sich zwei Personen aus der vermeintlichen Prügel-Gruppe dem Streifenwagen, schlugen weiter auf eines der Opfer ein, randalierten am Streifenwagen. Bodo Pfalzgraf, Landeschef DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) Berlin: „Den beiden Beamten blieb nichts anderes übrig, als mit den Opfern in eine Nachbarstraße zu fahren, um Verstärkung zu rufen. Das zeigt wieder einmal, dass die Gewalttäter vor nichts zurückschrecken.“ Die angeforderte Verstärkung konnte trotz intensiver Absuche des Bereichs keine Tatverdächtigen mehr feststellen.

Strafzettel für Körting
DPolG: Körting hat beim Tarifangebot eine Null vergessen
Die Strafzettelaktion gegen den Innensenator, bei der 350 Kollegen des öffentlichen Dienstes dem Innensenator Strafzettel für Falschparken auf der Tarifstraße überreicht haben, war erfolgreich. Neben dem Verhandlungsführer der dbb tarifunion, Helmut Overbeck, und dem stellvertretenden Vorsitzenden des dbb berlin, Bernd Raue, sprach der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf, zu den Aktionsteilnehmern.

Streikstimmung hervorragend
DPolG: Mit 95 Prozent enorme Streikbereitschaft bei Polizei und Ordnungsämtern
Fototermin am 22.05.08, 11.00 Uhr, Klosterstr. 47, 10179 Berlin
Mit einer Umfrage, dem DPolG-Stimmungsbarometer, hat die Deutsche Polizeigewerkschaft heute ihre streikenden Kollegen zum Fortgang des Streiks befragt. Das Ergebnis von 95 Prozent für die unbefristete Fortsetzung des Arbeitskampfes bewertete der Landeschef der DPolG, Bodo Pfalzgraf: „Das Angebot des Senats hat die Streikbereitschaft noch erhöht. Die Neumitglieder rennen uns die Türe ein, allein im aktuellen Arbeitskampf fast 200 Neumitglieder!“

Angriffe auf Polizisten reißen nicht ab
DPolG Berlin: Innensenator muss handeln, kein Konzept erkennbar – nur Betroffenheitsrituale
Täglich wurden in Berlin auch im Jahr 2007 mehr als 9 Polizisten im Dienst angegriffen. Die gestern vom Polizeipräsidenten veröffentlichten Zahlen sind Zeugnisse ausufernder Gewalt gegen Staatsdiener. Die Angriffe werden dabei härter und sind oft Hass-Attacken gegen den Staat. Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin: „Es reicht nicht, Zahlen zu veröffentlichen und betroffen zu gucken. Die Polizisten und ihre Familien in Berlin haben einen Anspruch auf klare Handlungskonzepte. Bei jedem anderen Kriminalitätsbereich werden Konzepte entwickelt und diskutiert. Nur wenn es gegen die Staatsdiener geht herrscht Funkstille!“

Kein Geld für uns – Kein Geld für den Senat
DPolG: Gemeinsame Aktion von Polizeigewerkschaft und Steuergewerkschaft erfolgreich
Die Einnahmeausfälle des Senats haben sich heute erneut erhöht. Durch die gemeinsame Aktion der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) unter dem Dach der dbb tarifunion wurde dem Senat spürbar klar gemacht, wer die Einnahmen für diese Stadt erzielt und verwaltet. Für diesen zentralen Streiktag flossen damit keine Steuergelder in die Berliner Landeskasse, zusätzlich ergeben sich Einnahmeausfälle bei den Berliner Ordnungsämtern. Die Ausfallschätzungen liegen in sechsstelliger Höhe.

Schlimme Pfingstzeit
DPolG: Sonne und Alkohol bescherten schlimmes Pfingstfest
Die Staatsdiener Berlins hatten zu Pfingsten alle Hände voll zu tun. Aggressive Alkoholpöbler, Bierflaschen schleudernde Jugendliche und schießwütige Expartner hielten Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämter in Atem. Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin: „Offenbar hat diese Mischung von schönem Wetter, Freizeit und Alkohol verheerende Wirkungen. Der Senat bleibt aufgefordert, mehr für den Schutz der Staatsdiener zu tun. Dazu gehört der Digitalfunk ebenso wie die strafrechtliche Einordnung des Delikts „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“! Wer Jagdwilderei stärker bestraft als Widerstand, braucht sich über solche Pfingsten nicht wundern.“

Kein Geld für uns – Kein Geld für den Senat
DPolG: Der Senat will offenbar eine noch härtere Gangart
Ab Donnerstag, den 15.05.2008, setzt die DPolG gemeinsam mit der dbb tarifunion die unbefristeten Streiks für den öffentlichen Dienst fort. Außerdem wurde eine Streikausweitung auf alle Tarifbeschäftigten von Polizei, Landesamt für Bürger und Ordnungsaufgaben (LABO) und Ordnungsämtern beschlossen. Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Wenn der Senat kein Geld für uns hat, dann wird es auch kein Geld für den Senat geben. Uns liegt kein verhandlungsfähiges Angebot des Senats vor. Also werden jetzt auch die Bußgeldstelle, der Fahrdienst und die Radarwagen bestreikt.“

Sorglose Politiker produzieren Unsicherheit
DPolG: Ordnungsämter brauchen eine klare Struktur
Die Kiezstreifen Berlins sind ständig massiven Angriffen ausgesetzt. Doch in den Bezirksämtern werden die Statistiken entweder überhaupt nicht geführt oder unter Verschluss gehalten. Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin: „Das offenbart die Hilflosigkeit von Politikern und Bürokraten. Wir brauchen ein zentrales Ordnungsamt in Berlin mit Außenstellen in den Bezirken. Derzeit herrscht in Berlin verkehrsrechtliche Kleinstaaterei.“

Wowereit und der Senat bewegen sich nicht!
DPolG erhöht Druck auf Arbeitgeber, Ordnungsämter ab Dienstag wieder im Streik!
Ab 13.05.2008 werden sich bis 15.05.2008 wieder die Mitarbeiter der Berliner Ordnungsämter und des LABO am Arbeitskampf beteiligen. Damit soll dem Senat deutlich klar gemacht werden, dass endlich ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch gehört.

Gericht stärkt DPolG den Rücken
DPolG: Der Polizeipräsident darf Streikmaßnahmen nicht verbieten!
Der Antrag des Polizeipräsidenten vor dem Arbeitsgericht, die einstweilige Verfügung der DPolG zurückzuweisen, ist heute erneut gescheitert. Das Gericht machte wieder klar, dass auch Polizeivollzugsbeamte für Notdienste in bestreikten Bereichen eingesetzt werden können. Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin: „Es ist schon erstaunlich, wie Sozialdemokraten als Arbeitgeber agieren. Dem Polizeipräsidenten wurde jetzt zum dritten Mal von einem Gericht gesagt, dass auch bei der Polizei gestreikt werden darf!“

DPolG erhöht Druck auf Arbeitgeber
Ordnungsämter ab Montag auch im Streik
Ab 05.05.2008 werden sich bis 08.05.2008 auch die Mitarbeiter der Berliner Ordnungsämter am Arbeitskampf beteiligen. Damit soll dem Senat deutlich klar gemacht werden, dass endlich ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch gehört. Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): "Das bedeutet erstmal eine Auszeit für die staatlichen Einnahmen aus Falschparkerei und ähnlichen Ordnungswidrigkeiten. Wir hoffen, dass nun bald ein vernünftiges Angebot kommt!"

Polizeipräsident wirft Gewerkschaften Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vor
DPolG Berlin: Jede Grippewelle hat größere Auswirkungen als unser dosierter Streik
Der Grundrechtskonflikt in der Polizei eskaliert. Trotzdem das Arbeitsgericht dem Polizeipräsidenten aufgegeben hatte, die Notdienstverpflichtungen zurückzunehmen, ist das bisher nicht geschehen. Stattdessen wurden Vorwürfe laut, die Gewerkschaften würden mit den geplanten Streikmaßnahmen die öffentliche Sicherheit gefährden. Bodo Pfalzgraf, Landeschef der DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) Berlin: „Es ist ein politischer Skandal, dass ausgerechnet der Behördenleiter, der die Grundrechte der Bürger schützen soll, seinen eigenen Mitarbeitern diese Grundrechte nicht gewährt! Unsere Streiks sind wohl dosiert. Jede mittlere Grippewelle hat größere Auswirkungen. Wer die Polizeistärke in Berlin auf das Niveau vor 1920 eindämpft, hat das Recht verwirkt, von einer Gefährdung durch die Polizeigewerkschaften zu sprechen!“

Streiks bei Polizei und Ordnungsämtern rücken näher
DPolG Berlin: Urabstimmung endet mit 95,2 %
Heute früh wurde dem Polizeipräsidenten und den Bezirksbürgermeistern die Nachricht per Fax übermittelt: Für einen unbefristeten Arbeitskampf votierten 95,2 % der Arbeitnehmer in der DPolG! Damit kann frühestens in 24 Stunden ein unbefristeter Streik beginnen. Die vorgeschriebene Zustimmungsquote von 75 % wurde auf diese Weise weit übertroffen. Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Das ist ein klarer Auftrag von den Tarifbeschäftigten und ein deutliches Signal an den Senat! Wenn Klaus Wowereit keine Tarifmauer errichten will, muss jetzt Geld in die Taschen der Kolleginnen und Kollegen!“

Kampfhund greift Kinder und Erwachsene an
DPolG Berlin: Die Politik versucht die Kampfhund-Problematik über Paragraphen zu regeln – nicht über Personal, Ausstattung und Ausrüstung!
In Charlottenburg wurden Kinder und Erwachsene von einem herrenlosen Kampfhund angegriffen. Die Lage konnte erst entschärft werden, nachdem ein Polizeibeamter das Halsband des gefährlichen Hundes griff und das Tier schließlich zu Boden drückte. Der Tierfang holte den Kampfhund später ab.

Hören die Täter den Polizeifunk ab?
DPolG Berlin: Die momentane Lage ist ein unhaltbarer Zustand für die Sicherheit in unserer Stadt! Wir brauchen den Digitalfunk.
In der vergangenen Nacht kam es zu einem Brandanschlag auf ein Polizeifahrzeug im Prenzlauer Berg. Gegen 2 Uhr wurde der Brand durch die Polizeibeamten festgestellt, die Feuerwehr wurde sofort alarmiert. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Brandanschlägen auf Autos – bisher gibt es noch keine heiße Spur zu den Tätern.
Bodo Pfalzgraf, Landeschef DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) Berlin: „Die Brandanschläge geschehen offenbar immer, wenn die vorhandenen Funkwagen des jeweiligen Abschnitts im Einsatz sind. Das legt den Verdacht nahe, dass der Polizeifunk abgehört wird.“

Urabstimmung kurz vor dem Abschluss
DPolG Berlin: Wahlbeteiligung enorm hoch
Für die Tarifbeschäftigten bei Polizei und Ordnungsämtern in Berlin scheint die am 10. April 2008 begonnene Urabstimmung eine Ventilwirkung zu haben. Die Urabstimmung wird zwar offiziell erst am 21. April 2008 beendet, jedoch haben bislang weit über 70 % der Wahlberechtigten an der Wahl teilgenommen. Bodo Pfalzgraf Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin: "Daran sollte sich die Politik mal bei Abgeordnetenhauswahlen orientieren. Die Streikbereitschaft unserer Kollegen ist enorm. Diese hohe Wahlbeteiligung deutet auf ein sehr klares Ergebnis für unbefristete Streikmaßnahmen hin. Wir dürfen auf Montag gespannt sein."

Justizsenatorin fordert zentrale Schülerdatei
DPolG Berlin: Wir als Polizeigewerkschaft unterstützen diese Forderung. Die Datei ist wichtig für die Innere Sicherheit!
Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue forderte gestern, dass endlich eine zentrale Schülerdatei eingeführt wird. Damit soll gegen Schulschwänzer und junge Straftäter gemeinsam schneller vorgegangen werden. Bodo Pfalzgraf, Landeschef der DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) Berlin: „Wir als Polizeigewerkschaft können diese Forderung nur unterstützen. Die Hauptstadt braucht eine zentrale Datei, um schneller auf die Schuldaten der Kinder und Jugendlichen zugreifen zu können.“

Innenministerkonferenz
DPolG erwartet endlich ernsthafte Diskussion über Jugendkriminalität
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt, dass Jugendgewalt und Jugendkrimialität Schwerpunktthemen der Frühjahrskonferenz der Innenminister sind. „Inzwischen müsste jedem klar geworden sein, dass wir uns unverzüglich und nachhaltig mit diesem gesamtgesellschaftlichen Problem beschäftigen müssen“, so der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt in Berlin. „Die Polizei ist es leid, dass dieses Thema ganz offensichtlich zum Wahlkampfthema verkommen ist."

Neue Tempo-30-Zonen in Berlin
DPolG: Verkehrsschilderfee Junge-Reyer beschert 1.000 neue Schilder und verteilt Arbeit an Polizei und Ordnungsämter
Vor Berlins Grundschulen soll künftig grundsätzlich nicht schneller als Tempo 30 gefahren werden. Zusätzlich soll im Rahmen des Lärmschutzprogramms für 50 Wohnstraßenkilometer in der Nacht Tempo 30 gelten. Nach Schätzungen der DPolG bedeutet dies die Aufstellung von mehr als 1.000 neuen Verkehrsschildern.

Kein Aprilscherz! Ordnungsämter sollen Hundesteuer eintreiben
DPolG Berlin: Steuern einzutreiben ist keine Aufgabe von Polizeibeamten und Mitarbeitern der Ordnungsämter!
Die Berliner CDU forderte, dass die Kontrolle der Hundesteuer in der Hauptstadt verbessert wird. Dazu sollen die Mitarbeiter der Ordnungsämter die Steuermarken an Hunden kontrollieren. Bodo Pfalzgraf, Landeschef DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) Berlin: „Bisher werden diese Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt durchgeführt. Im Rahmen normaler Kontrollen benachrichtigen wir natürlich bei Bedarf auch das Finanzamt. Aber die Kontrolle gefährlicher Hunde ist kein Nebenjob. Dazu gehört auch eine fundierte Ausbildung und vernünftige Ausstattung.“

BVG und Politik wollen Sicherheit zum Nulltarif
DPolG Berlin: Keine BVG-Sonderstreifen in der Freizeit
BSBD Berlin: Wir sind keine billiger Polizeiersatz
Berliner Polizeibeamte dürfen mit ihren Uniformen die öffentlichen Verkehrsmittel gratis benutzen. Nach Meinung der DPolG Berlin hat diese Regelung dazu geführt, dass die BVG immer weniger Sicherheitspersonal einsetzt. Nun werden Krisenpläne diskutiert, dies noch zu erweitern und außerdem Justizvollzugsbeamte mit einzubeziehen. Bodo Pfalzgraf, Landeschef DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) Berlin: „Uniformträger sind keine Sondersparschweine, die nach Feierabend, also in ihrer Freizeit, zum Nulltarif für diesen Senat die verfehlte Politik ausbügeln.“

DPolG Berlin: Videokameras nur sinnvoll,
wenn die Technik stimmt
>Auch mit Videoaufzeichnungen hat die Berliner Polizei in den vergangenen Tagen nach einem Tatverdächtigen gesucht, der in der U-Bahn einen 44-Jährigen schwer verletzt hat. Bodo Pfalzgraf, Landeschef DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) Berlin: „Unsere Kollegen berichten ständig über miserable und schlecht archivierte Aufzeichnungen bei Banken, öffentlichen Verkehrsmitteln und anderswo. Bei der Qualität würde man kaum den Regierenden Bürgermeister erkennen!

Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2007 bildet nicht die tatsächliche Kriminalitätsbelastung der Bevölkerung ab
Heute (07.03.2008) veröffentlichen Innensenator Eberhard Körting und Polizeipräsident Dieter Glietsch die Kriminalitätsstatistik für 2007. Und wie nicht anders zu erwarten: Die Zahl der Straftaten in Berlin ist erneut gesunken!
Bodo Pfalzgraf, Landeschef DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) Berlin: „Die Kolleginnen und Kollegen leisten seit Jahren hervorragende Arbeit.“ Deshalb fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft, dass auch bei den Polizisten etwas im Geldbeutel ankommt. Der DPolG-Landeschef: „Wenn Politiker uns einmal jährlich loben, können wir davon nicht die Stromrechnung bezahlen. Verbrechen lohnt sich zwar nicht – aber Polizeiarbeit auch nicht!“

Verbrechen lohnt sich nicht - Polizeiarbeit auch nicht
DPolG Berlin: Verbrecher haben es trotzdem gut in der Hauptstadt
Heute veröffentlichen Innensenator Eberhard Körting und Polizeipräsident Dieter Glietsch die Kriminalitätsstatistik für 2007. Und wie nicht anders zu erwarten: Die Zahl der Straftaten in Berlin ist erneut gesunken!
Bodo Pfalzgraf, Landeschef DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) Berlin: „Die Kolleginnen und Kollegen leisten seit Jahren hervorragende Arbeit.“ Deshalb fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft, dass auch bei den Polizisten etwas im Geldbeutel ankommt. Der DPolG-Landeschef: „Wenn Politiker uns einmal jährlich loben, können wir davon nicht die Stromrechnung bezahlen. Verbrechen lohnt sich zwar nicht – aber Polizeiarbeit auch nicht!“

Gewalt-Welle gegen Busfahrer
DPolG Berlin: Zivilcourage zum Leitthema des Senats machen
Acht Busfahrer wurden in der vergangenen Woche in Berlin angegriffen, einer von ihnen sogar niedergestochen. Es ist eine erschütternde Brutalitätswelle ausgebrochen! In vielen Fällen konnte nur durch beherztes Eingreifen von Zeugen Schlimmeres verhindert werden. Doch im öffentlichen Bewusstsein drohen die öffentlichen Verkehrsmittel zu einem Tummelplatz für Gewaltverbrecher zu werden. Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin: „Die Innere Sicherheit stirbt Stück um Stück. Berlin muss die Zivilcourage der Bürger langfristig und umfassend auf breiter Basis fördern. Offensichtlich wird zu viel Geld in unsinnige Projekte gesteckt.“

DPolG Berlin: Neue Arbeitszeitmodelle asozial!
Der Senat muss eine Studie erstellen lassen, die die arbeitsmedizinischen und sozialen Belastungen aufzeigt!
Polizeipräsident Dieter Glietsch und Innensenator Eberhard Körting forderten gestern im Innenausschuss die Einführung von 8-Stunden-Wechselschichtdiensten bei der Berliner Polizei. Bodo Pfalzgraf, Landeschef der DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) Berlin: „Aus Sicht des Arbeitsgebers ist dies mit Sicherheit eine effizientere Auslastung der Arbeitszeit. Doch diese Modelle sind in der vorgelegten Art mit dem Personalbestand asozial und menschenverachtend, werden also nur auf dem Rücken der Kollegen ausgetragen.“

Weitere Warnstreiks möglich
DPolG Berlin: Nicht die Polizeigewerkschaft gefährdet die Sicherheit in der Stadt, sondern die Politik des Rot-Roten-Senats!
Nach dem Warnstreik vom gestrigen Tag ist die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin zufrieden. Landeschef Bodo Pfalzgraf: „Wir haben mit unseren streikenden Kollegen einen Stadtspaziergang gemacht und Kollegen im Dienst besucht. Dieser Streik war ein Warnschuss, jetzt muss der Arbeitgeber reagieren.“ An der Basis brodelt es und das Verhalten der Polizeiführung hat die Streikbereitschaft deutlich erhöht. Stefan Schüle, Streikleiter der DPolG: „Die Kollegen wollen lieber heute als morgen in die Urabstimmung, da ist richtig Dampf im Kessel!“

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG): Unerträgliche Einmischung des Berliner Polizeipräsidenten in Tarifkonflikt
Als untauglichen Versuch, die Belegschaft der Berliner Polizei einzuschüchtern und unerträgliche Einmischung in die Tarifauseinandersetzung des öffentlichen Dienstes hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) den vom Arbeitsgericht Berlin vereitelten Versuch (siehe Gz.: 59 Ga 2934/08) des Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch bezeichnet, die Tarifbeschäftigten der Berliner Polizei an Streikmaßnahmen zu hindern. In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Das Berliner Arbeitsgericht versteht offensichtlich mehr von der Inneren Sicherheit in dieser Stadt, als der Polizeipräsident."

Polizeibehörde handelt unrechtmäßig
DPolG Berlin: Auch Tarifbeschäftigte haben Grundrechte
Das Grundrecht auf Streik gilt auch für Angestellte der Polizei. Durch Presseveröffentlichungen versucht die Polizeibehörde den Eindruck zu erwecken, dass die Gewerkschaften durch den Streik die Sicherheit der Stadt gefährden würden. Pfalzgraf: „Keine Polizeigewerkschaft geht leichtfertig mit der Sicherheit der Bürger um. Jetzt wird die Kahlschlagpolitik der letzten Jahre offensichtlich. Die Sicherheit in Berlin wird von Rot-Rot gefährdet und nicht von Gewerkschaften!“

Auch Polizeiangestellte haben Grundrechte!
DPolG Berlin: Klaus Wowereit hat die Absicht eine Mauer zu errichten.
Die angekündigten Warnstreiks bei der Berliner Polizei haben offenbar den Nerv getroffen. Schon bei der jetzigen Ankündigung wird schweres Geschütz aufgefahren. Angefangen von Verunsicherungsversuchen bei Kollegen versucht die Polizeibehörde nun „Notdienstbestellungen“ vorzunehmen. Bodo Pfalzgraf, Landeschef der DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) Berlin: „Klaus Wowereit hat die Absicht, eine Tarifmauer zu errichten und uns von der Einkommensentwicklung in Deutschland abzukoppeln. Das werden die Polizeibeschäftigten nicht hinnehmen. Der Warnstreik findet nach der Gerichtentscheidung statt und wir werden die Notdienstanordnung mit allen Mitteln bekämpfen!“

Verkehrsunfallzahlen deutlich gestiegen
DPolG Berlin fordert: Bußgelder nur für Verkehrssicherheit verwenden!
Am 15.02.2008 werden die Verkehrsunfallzahlen für Berlin aus 2007 veröffentlicht. Schon jetzt ist klar, dass die Zahlen deutlich gestiegen sind. Allein bis November 2007 wurden knapp 115.000 Unfälle registriert, das sind rund 5.000 (plus 4,2 Prozent) mehr, als im Vorjahreszeitraum. Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin: „Hauptunfallursache ist die Missachtung der Vorfahrt. Auch zu erkennen ist, dass der Alkohol als Gefahrenquelle zunimmt. Kraftfahrer, die sich angetrunken, vollgekifft oder betrunken ans Steuer setzen, gefährden mit ihrem Handeln andere Bürger.“

Morgen ist „Safer Internet Day“
DPolG Berlin fordert: Die Berliner Polizei braucht dringend Spezialisten zur Bekämpfung der Internetkriminalität
Die Internetkriminalität stellt eine immer größer werdende Bedrohung dar. Die Anzahl der Internet-Nutzer, die Opfer sogenannter Phishing-Attacken werden, steigt. Geldwäsche-Methoden, bei denen ahnungslose Verbraucher zu Mittätern werden, nehmen zu. Aber auch der illegale Musik-Download wird immer öfter zum Thema. Bodo Pfalzgraf, Landeschef der DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) Berlin: „Das Internet bietet Kriminellen fast alle Möglichkeiten. Berlin expandiert zur Hauptstadt der Betrüger. Das schlimme daran ist, dass die Berliner Polizei mit zu wenigen Spezialisten auskommen muss.“

Öffentliche Trinkgelage politische Zielrichtung von Rot-Rot?
DPolG Berlin: Wenn Marktplätze zu Säufertreffs verkommen schadet das der Stadt!
Mit heftiger Kritik hat der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf, auf die jüngsten Äußerungen von Regierungspolitikern zum öffentlichen Alkoholverbot reagiert. „Der Senat sollte auf die Experten hören und den Alkoholkonsum öffentlich ächten. Wer jahrelang Personal abbaut, dann schnell das Straßengesetz ändert und anschließend über Kontrollprobleme wegen Personalmangel klagt, hat sich selbst disqualifiziert!“

2010 nur noch 36 Polizeiabschnitte in Berlin
DPolG Berlin: Die Zusammenlegungen von Abschnitten geht zu Lasten der Sicherheit der Bürger
Im Innenausschuss verkündete Polizeipräsident Dieter Glietsch, dass die geplante Strukturreform der Polizei bis spätestens 2010 abgeschlossen sein soll. Demnach soll es nur noch 36 Abschnitte geben. Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin: „Mit der Zusammenlegung und dem damit verbundenen Wegfall von Abschnitten kann dem Bürger die erforderliche Sicherheit in der Hauptstadt nur noch unvollständig gewährleistet werden. Schon jetzt pfeift die Polizei aus dem letzten Loch!“