Berlin, 09.12.2009

 

Steuerfreie Nacht- und Feiertagszuschläge sollen abgeschafft werden. Dagegen läuft die Polizei Sturm, droht jetzt mit einer Protestwelle im ganzen Land.

 

Dazu sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, gegenüber BILD.de: „Wenn die Steuerfreiheit für Nacht- und Feiertags-Zuschläge tatsächlich gekippt wird, hagelt es Protest-Aktionen von Flensburg bis Passau!“

 

Hintergrund: Die meisten Vergünstigungen für Steuerzahler sollten nach dem Willen von Finanzexperten geändert oder komplett abgeschafft werden - auch die steuerfreien Nacht- und Sonntagszuschläge!

 

Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie, die der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Auftrag gegeben hat. Von dem Vorstoß wären auch andere Berufsgruppen als Polizeibeamte betroffen, die sonntags arbeiten. So zum Beispiel Rettungskräfte, medizinisches Personal, Musiker, Kellner, Journalisten, Busfahrer, Landwirte, Forscher und natürlich Pastoren. Denn: Viele davon erhalten steuerfreie Zuschläge für ihre Arbeit.

 

DPolG-Chef Wendt weiter: „Es kann nicht sein, dass Polizisten im Zuge des Subventionsabbaus weniger verdienen als vorher. Wenn es dazu kommt, gehen wir auf die Barrikaden!“

 

Derzeit regelt die Vereinbarung über die „Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten“ (kurz: DUZ) die Bezahlung der Polizeibeamten für ihre abgeleisteten Sonn- und Feiertagsdienste. Darunter fallen auch die Nachtschichten der 260 000 deutschen Polizeibeamten.

 

Etwa 150 000 Polizistinnen und Polizisten erhalten derzeit steuerfreie Zulagen. Das sind nicht nur jene, die im „normalen“ Schichtdienst tätig sind, sondern auch Bereitschaftspolizisten, die am Wochenende zum Beispiel zum Schutz von Fußballspielen eingesetzt sind.

 

Wendt fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (67, CDU) auf, die Pläne seiner Finanz-Experten zu ignorieren, denn „es wäre eine fatale Botschaft an die Polizeibeamten in Deutschland, wenn der neue Finanzminister seine Zeit als Polizeiminister derart schnell verdrängen kann." Schäuble habe als früherer Bundesinnenminister doch ein ziemlich genaues Bild von der besonderen Schwere der Polizeiarbeit, so Wendt. „Da wundert uns der Vorstoß jetzt doch sehr.“