Gewaltexzesse gegen Polizisten in Hamburg
„Der brutale,
hinterhältige und feige Angriff auf unsere Kollegen des Polizeikommissariats 47
in Neugraben haben Wut, Empörung und Betroffenheit bei uns ausgelöst und zeigen
einmal mehr wie hilflos und desinteressiert Politiker hinter ihrer Polizei
stehen!“ so kommentiert der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft
(DPolG Hamburg) Joachim Lenders die schwerwiegenden Angriffe auf die Gesundheit
und das Leben seiner Kollegen in der vergangenen Nacht in Neugraben. Hintergrund
dieser Ausschreitungen war offensichtlich, dass Polizisten des PK Neugraben den
Streit zwischen zwei Gruppierungen schlichten wollten, die dann gemeinsam gegen
die einschreitenden Beamten in massiver Weise vorgegangen sind. Die Neugrabener
Polizisten wurden mit herausgebrochen Gehwegplatten und Flaschen attackiert.
Selbst gegen am Boden liegende Polizeibeamte wurde mit mittels Fußtritten gegen
den Kopfbereich eingewirkt, so dass eine gesamte Dienstgruppe „krankenhausreif
geprügelt“ wurde. Mehrere Polizisten wurden teilweise schwer verletzt und in
Krankenhäuser verbracht. Insgesamt wurden 17 Personen fest – bzw. in Gewahrsam
genommen.
Dazu der
Landesvorsitzende der
DPolG Hamburg, Joachim Lenders:
„Es ist unfassbar mit welcher
Brutalität diese Straftäter, die nur noch als Unterschicht und Abschaum der
Straße zu bezeichnen sind, gegen unsere Kollegen vorgegangen sind. Vom
Landfriedensbruch über Widerstand gegen Polizisten bis zur gefährlichen
Körperverletzung war alles dabei was das Strafgesetzbuch hergibt. Jetzt sind
Gerichte gefordert diese schweren Straftaten angemessen abzuurteilen. Meiner
Ansicht nach gehören dazu nicht die Verhängung von Bewährungsstrafen oder
Anti-Aggression-Trainings, sondern langjährige Freiheitsstrafen für diesen
Abschaum. Wer Menschen – und dazu gehören auch Polizisten!- auf diese brutale
Weise attackiert muss die strafrechtlichen Konsequenzen seines Handelns zu
spüren bekommen. Für den grünen Justizsenator Steffen scheint jedoch eher die
Einführung einer Frauenquote in der Wirtschaft Priorität zu genießen als die
körperliche Unversehrtheit von Polizisten. Die Kollegen mussten „Ewigkeiten“
warten bis ihnen in dem personell ausgedünnten Süden Hamburgs Kollegen zu Hilfe
kamen. Hier zeigt sich einmal mehr, dass mittlerweile ein gewaltbereiter Mob die
Straße regieren kann, wenn sich abzeichnet, dass die Polizei zahlenmäßig
unterlegen ist. Verantwortlich dafür sind christdemokratische Politiker im
Rathaus, die sich zwar gerne zur „Partei der Inneren Sicherheit“ erklären, den
markigen Worten aber keine Taten folgen lassen. Dass verantwortungsvolle
Innenpolitik vom grünen Koalitionspartner nicht wirklich zu erwarten ist war uns
schon klar, dass aber mittlerweile die CDU so grün „angelaufen“ ist, dass sie
sich kaum noch von ihrem Koalitionspartner unterscheidet ist ein Armutszeugnis.
Hemmungslos soll im Bereich der Innenbehörde der Rotstift angesetzt werden um
die Sparvorgaben von 25 Millionen Euro zu erbringen: Schließung von
Polizeikommissariaten, Reduzierung von bürgernahen Beamten, Verlängerung der
Lebensarbeitszeit auf 62 bis hin zur Streichung vom Weihnachtsgeld begleitet den
innenpolitischen Irrweg der Christdemokraten. Vielleicht endet dieser Irrweg
2012 auf den harten Bänken der Opposition wenn weiterhin das eigentliche
traditionelle Kompetenzfeld „Innere Sicherheit“ mit Füßen getreten wird.“