SPD und Linkspartei bessern Besoldungs- und Versorgungsanpassung nach

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Müller, kündigte zu Beginn seiner Rede auf dem Landesparteitag der SPD Landesverband Berlin an, dass am Wochenende zur Vorbereitung auf die Sitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses am 28. Juni ein Änderungsantrag von den Fraktionen der SPD und Linkspartei erarbeitet wird. Ziel des Fraktionsantrages ist es, eine nominale Besoldungskürzung gegenüber den Jahresbruttodienstbezügen im Jahre 2009 zu verhindern.

Damit entsprechen SPD und Linkspartei einer wichtigen Teilforderung des dbb berlin zur Änderung des vom Senat vorgelegten Gesetzesentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/2011.

Der Senatsentwurf sieht eine lineare Erhöhung der Grundgehälter um 1,5 vom Hundert zum 1. Oktober 2010 vor. Zur Gegenfinanzierung wird die Minderung der Sonderzahlung von 940 Euro auf 640 Euro als kostendämpfende Maßnahme vom Senat herangezogen. Die beabsichtigte Besoldungserhöhung wirkt sich somit als eine nominale Besoldungskürzung aus.

Mit dem Hinweis, "Die Botschaft ist angekommen!", berichtete der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD über Verhandlungen mit dem Vorsitzenden der Fraktion der Linkspartei, Udo Wolf, zur Nachbesserung der Besoldungs- und Versorgungsanpassung im Jahre 2010 und zeigte das ihm von demonstrierenden Beamtinnen und Beamten übergebene Flugblatt des dbb berlin und seiner Mitgliedsgewerkschaften BSBD, gkl, DPolG, VBE und DSTG den Delegierten des Landesparteitages.

Zuvor hat der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Müller, den Landesvorsitzenden des dbb berlin, Joachim Jetschmann, in einem Gespräch über den Inhalt der parlamentarischen Initiative der Koalitionsfraktionen informiert. Danach ist ein Vorziehen des Beginns der Besoldungs- und Versorgungsanpassung um 1,5 vom Hundert vorgesehen, um für alle Beamtinnen und Beamten eine Besoldungskürzung zu vermeiden.

Bereits in der Sitzung des Innenausschusses wird nach Aussage von Michael Müller der Änderungsantrag zum Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin 2010/201 vorgelegt werden. Die Fraktionen der Regierungsparteien werden voraussichtlich am 29. Juni hierzu beraten, sodass am 30. Juni der Hauptausschuss seine Beschlussempfehlung für die Sitzung des Abgeordnetenhauses am 1. Juli 2010 über die Besoldungs- und Versorgungsanpassung abgeben kann.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Jetschmann