EU-weite Vollstreckung ausländischer Bußgelder ab 1. Oktober 2010 Zum
1. Oktober 2010 wird in Deutschland der „EU-Rahmenbeschluss zur
grenzüberschreitenden Vollstreckung von Geldstrafen und –bußen“
vom 24. März 2005, umgesetzt. Diese Regelung ermöglicht es Bußgeldstellen
aus anderen EU-Ländern, nichtbezahlte Geldbußen u.a. aus
Straßenverkehrsverstößen auch in Deutschland zu vollstrecken.
Bislang können nur österreichische Behörden ausstehende Bußgelder
(ab einem Betrag von 25 €) hierzulande eintreiben.DPolG begrüßt bayerische Initiative "Gewalt gegen Polizeibeamte" Die
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Initiative der Länder Bayern
und Sachsen zur Strafverschärfung bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
im Grundsatz begrüßt. Der bisherige Strafrahmen, so der DPolG-Bundesvorsitzende
Rainer Wendt, sei mit zwei Jahren "einfach nur lächerlich".
Allerdings reiche auch eine Verschärfung auf drei Jahre nicht aus. Arbeitnehmer akzeptieren Tarifverhandlungsergebnis Die
Internetumfrage (Frage des Monats) zur Akzeptanz der verhandelten Tarifeckpunkte
mit dem Senat ist sehr eindeutig ausgefallen. So stimmten 78,41 % der
Umfrageteilnehmer mit ja, während 21,59 % den Eckpunkten nicht zustimmten.
Daher wird der DPolG-Landesvorstand den zuständigen Gremien der dbb tarifunion
die eindeutigen Umfrageergebnisse zukommen lassen, um die Entscheidung für die
Unterzeichnung des Tarifvertrages zu unterstützen.Umfrage zur Tarifrunde in Berlin
Wir haben zugesagt, die
vorgelegten Eckpunkte breit zu diskutieren. Darum jetzt diese
Umfrage für alle Tarifbeschäftigten zu den
Verhandlungsergebnissen. Natürlich sind die Eckpunkte ein
Kompromiss, wie immer in Verhandlungen. Vorratsdatenspeicherung gekippt Als
eine schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber bezeichnete
DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt das heutige Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten.
Wendt: „Wieder einmal widmete die Bundesregierung einem Gesetz nicht die
notwendige Sorgfalt und wurde rechtsstaatlichen Anforderungen nicht gerecht.
Das eigentliche Ziel, den Sicherheitsbehörden ein effektives Instrument
zur Kriminalitätsbekämpfung an die Hand zu geben, wurde völlig konterkariert
von einer Datensammelwut, die selbst EU-Vorgaben noch übertraf.“Busfahrer jetzt durch Trennscheiben geschützt Die
Vollzugsmeldung der BVG, nach der nun alle Omnibusse der BVG mit
Schutztrennscheiben für die Busfahrer ausgerüstet sind, wird von der
gewerkschaft kommunaler landesdienst berlin (gkl berlin) und der
Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin einhellig begrüßt.
Damit erfüllte die BVG einen Baustein zur Verbesserung der Sicherheit
von Busfahrern.Angreifer wurde ins Bein geschossen Zwei
Jugendliche raubten in der Nacht zu heute eine Spielhalle
in der Neuköllner Herrmannstraße aus. Nach der Tat wurden sie
von zwei Beamten in Zivil gesehen und verfolgt.Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin: „Dabei soll einer der jugendlichen Räuber eine Waffe gezogen haben. Der Beamte griff ebenfalls zu seiner Waffe, verletzte den Räuber am Bein.“ Glatteis-Gipfel offenbart politisch gemachte Probleme Zu
den Vorwürfen der Umweltsenatorin Lompscher gegen die Ordnungsämter der Berliner Bezirke hat
sich die Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin klar positioniert. Der Landesvorsitzende der DPolG Berlin,
Bodo Pfalzgraf: „Die Ordnungsämter haben seit ihrer Gründung einen schwerwiegenden politischen
Konstruktionsfehler, der allein auf das Konto des Senats geht!". Alle Ordnungsämter und der Senat
wurden bereits vor Jahren von der DPolG darauf hingewiesen.Steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen der Diensthundeführer als Werbungskosten Die
steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für im Privathaushalt von
Kollegen lebenden Diensthunden als Werbungskosten ist aktuell strittig.
Hierzu gibt es derzeit zwei unterschiedliche Urteile von
Finanzgerichten: Während das Finanzgericht München entschieden hat, dass die Aufwendungen, die von einem
Diensthundeführer für den ihm anvertrauten Diensthund gemacht worden
sind, grundsätzlich nicht als
Werbungskosten steuerlich abzugsfähig sind, hat dies das Finanzgericht
Niedersachsen bejaht.Der Senat beweist wieder einmal seine Beamtenfeindlichkeit
Der vom Innensenator Dr. Erhart
Körting in einem Interview mit der Berliner Morgenpost zum
Ausdruck gebrachten langjährig gepflegten Beamtenfeindlichkeit
des Senats von Berlin tritt der dbb berlin mit Nachdruck
entgegen. Unter dem Deckmantel der Forderung nach mehr
Gerechtigkeit im Gehaltsgefüge des öffentlichen Dienstes
bedauert der Innensenator im Grunde, dass er mangels Kompetenz
die Beamtinnen und Beamten nicht in die Sozialversicherung
einbeziehen kann.Die Eckpunkte aus den Tarifverhandlungen im Überblick Die
Eckpunkte aus den Tarifverhandlungen haben wir für alle Kollegen nun in
eine Zeittabelle übertragen. Jetzt kann sich jeder selbst ein Bild von
dem Verhandlungsergebnis machen. Wir werden dies auf breiter Grundlage
diskutieren und auch im Internet die Arbeitnehmer und die Beamten dazu
befragen. Die Gewerkschaften müssen bis Anfang März erklären, ob sie
damit einverstanden sind. Bei der Entscheidung der DPolG spielen mehrere
Faktoren eine Rolle:Neues Tarifrecht TV-L auch in Berlin möglich In
der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2010 haben sich die dbb tarifunion
und der Senat von Berlin auf „Verhandlungsergebnisse über Eckpunkte“ zu
dem künftig im Land Berlin geltenden Tarifrecht verständigt. „Dieses
Eckpunktepapier ist eine solide Grundlage, um auf dem Weg der
Angleichung Berlins an die Beschäftigungsbedingungen anderer Länder
Schritt für Schritt weiter voranzukommen“, zog der Verhandlungsführer
der dbb tarifunion, Willi Russ, ein erstes Fazit nach dem Ende der
Gespräche. Die dbb tarifunion verhandelt für die Fachgewerkschaften des
dbb, auch für die DPolG.Letzte Meldung vom 08.02.2010: Tarifverhandlungen mit dem Land Berlin Seit
15.30 Uhr laufen die Tarifverhandlungen mit dem Land
Berlin zu einer Übernahme des modernen Tarifrechts der Länder. Sobald
uns ein Ergebnis vorliegt, werden wir die Meldung an diese Stelle ins
Internet stellen.Schauen Sie daher regelmäßig hier oder auf der Seite unserer Tarifvertretung nach:
„Wir sind zum Abschluss bereit!“ Funkwagenbesatzung mit Waffe bedroht Nachdem
ein Randalierer in Kreuzberg seine Pistole auf eine gerade eintreffende
Funkwagenbesatzung in Kreuzberg gerichtet hatte, verteidigte sich eine
Kollegin mit einem Schuss ins Bein.Diese Meldung schaffte es in vielen Medien nicht einmal auf die Titelseite des Lokalteils. Auch bei Politikern ist zum Thema Gewalt gegen Polizisten eine gewisse Gewöhnung zu beobachten. Frei nach dem Motto: Der Beruf ist eben gefährlich. Dagegen wendet sich der Vorsitzende der DPolG Berlin, Bodo Pfalzgraf, mit aller Schärfe! dbb tarifunion will weiter verhandeln Die
DPolG hat gemeinsam mit der dbb tarifunion und ihren
Schwestergewerkschaften den gesamten Prozess der gescheiterten
Verhandlungen intensiv diskutiert. Im Ergebnis hat die dbb tarifunion
den Innensenator aufgefordert, die Tarifverhandlungen mit den
Gewerkschaften insgesamt wieder aufzunehmen. Die dbb tarifunion und die
DPolG stehen nach wie vor für eine Lösung auf der Basis des
Tarifvertrages der Länder (TV-L).Unterstützung für Afghanistan-Politik: Ohne sinnvolle Alternative Die
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) unterstützt die Pläne der Bundesregierung
zur Verstärkung der Polizeiausbilder in Afghanistan. Die Pläne seien ohne
sinnvolle Alternative, wenn der Wiederaufbau des Landes gelingen soll,
erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Allerdings richtete
er konkrete Forderungen an die Bundesregierung und die Länder. Die Diskussion
um ein Ende des Einsatzes müsse ein Ende haben, weil dadurch die Kräfte vor
Ort geschwächt würden.dbb zu DIW-Studie: Fakten statt Vorurteile Aus
der aktuellen DIW-Studie über die Vermögensverteilung in Deutschland den
Schluss zu ziehen, dass die Beamten überversorgt und die wohlhabendste
Berufsgruppe überhaupt seien, ist aus Sicht des dbb beamtenbund und
tarifunion faktisch falsch und unseriös. Mehrere wesentliche
Unterschiede bleiben bei einem verkürzten Vergleich der
Durchschnittswerte von Renten- und Pensionsansprüchen unberücksichtigt,
erklärte der dbb am 19. Januar 2010 in Berlin:DPolG Berlin lehnt Warnstreiks zum jetzigen Zeitpunkt ab In
einer ersten Reaktion hat die DPolG die Ankündigung einiger DGB-Gewerkschaften
zur Durchführung von Warnstreiks ab Anfang Februar abgelehnt.Boris Biedermann, Tarifbeauftragter der DPolG: "Wir hatten die Chance auf einen fairen und zukunftsweisenden Abschluss. Die jetzt von Ver.di verursachte Situation kann nur durch einen Kompromiss am Verhandlungstisch bereinigt werden und nicht mit Warnstreiks zu Unzeit!" Die Kolleginnen und Kollegen und der Senat haben aus unserer Sicht den Anspruch auf eine Vernunftlösung. Danke Ver.di Berlin! Chance für Einkommensangleichung vertan! Bei
den letzten Tarifgesprächen war eine gemeinsame Linie mit allen
Gewerkschaften und dem Senat nicht möglich. Es konnte kein Einvernehmen
über den Wiedereintritt Berlins in die Tarifgemeinschaft der Länder und
damit für die Übernahme des Tarifvertrages der anderen Bundesländer
erzielt werden, weil Ver.di zum Abschluss auf dieser Basis nicht bereit
war. Sie wollten unter allen Umständen zusätzlich das kommunale
Tarifrecht (TVöD) für Berlin durchsetzen.Kinderschänder Thema im Innenausschuss Der
Fall des Kinderschänders Uwe K. wird heute umfangreich im
Innenausschuss erörtert. Doch statt der üblichen Schuldzuweisungen
sollte allen Beteiligten eine rechtlich saubere und praktikable Lösung
zum Wohle der Berliner Kinder am Herzen liegen. Eine Regelung des Bundes
abzuwarten bedeutet, das Problem auf die lange Bank zu schieben. Der
Landesvorsitzende der DPolG Berlin, Bodo Pfalzgraf, dazu: "Der Berliner
Gesetzgeber kann das Problem auch schnell selbst lösen."Schildermafia droht Kaufleuten Die
Zustände rund um die Kfz-Zulassungsstelle in der
Jüterboger Straße sind heute Thema im Innenausschuss. Die Gemeinschaft
der Schilderhersteller und Versicherungskaufleute schlagen Alarm und
berichten von mafiaähnlichen Strukturen, Bedrohungen und
Einschüchterungen von deutschen und ausländischen Banden. Schon im Jahr
2009 war der Handel mit roten Kennzeichen ein Thema. Dort hatten sich
dubiose Händler hunderte von Kennzeichen gesichert und sie weiter
verkauft. Dadurch konnte die Polizei keine Halter mehr feststellen.Bundesinnenminister Thomas de Maizière folgt DPolG-Initiative Die
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt ausdrücklich das
Vorhaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Angriffe auf
Polizisten härter zu bestrafen.
Vor dem Hintergrund zunehmend brutaler Übergriffe hatte die DPolG auf
eine zügige Umsetzung des im Koalitionsvertrag beschlossenen
verbesserten strafrechtlichen Schutzes gedrängt; nun folgt der
Bundesinnenminister offensichtlich einer Initiative der DPolG.Altwaffen aus dem Verkehr gezogen
Im vergangenen Jahr wurden in Berlin 2005 Schusswaffen und 84.133 Schuss
Munition abgegeben. "Vom Inkrafttreten der Amnestie für Besitzer
illegaler Waffen am 25. Juli 2009 bis zum Jahresende wurden 353
illegale, erlaubnispflichtige Schusswaffen und 33.198 Schuss illegale,
scharfe Munition abgegeben", gab die Berliner Polizei gestern bekannt.
Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft
(DPolG) Berlin: "Die Zahlen machen nur die Spitze des Eisbergs sichtbar.Berliner Innensenator will Fußball-Spiele verschieben Die
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt den Vorschlag des Berliner
Innensenators Erhard Körting, die für den 1. Mai geplanten Bundesliga-Spiele
um einen Tag zu verschieben.
DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte dazu in Berlin:
„Endlich erkennt die Politik, dass die Polizei schlicht und einfach nicht an
allen Orten gleichzeitig für Sicherheit sorgen kann. Es ist unmöglich aufgrund
der Personalsituation der Polizei in Bund und Ländern, am 1. Mai sämtliche
Bundesligapartien abzusichern und zur selben Zeit den Mob auf den Straßen in
Berlin-Kreuzberg in Schach zu halten.“Anpassung des Einsatzstufenplanes ohne Personalzuwachs In
der Direktion 4 wird ab Januar 2010 ein neuer Einsatzstufenplan in Kraft
treten. Nach diesem neuen Einsatzstufenplan sind fast alle Abschnitte
mit der Stellung eines zusätzlichen FuStrW an den Wochenenden betroffen.
Die Frage, die sich hier stellt, lautet: Wie soll dieses von den
Mitarbeitern bewältigt werden?Die Aussage der Dienstvorgesetzten begründete sich auf statistische Einsatzzahlen und auf die „Fürsorgepflicht“. Beihilfeberechtigte sollten bei Heilpraktikerleistungen im Jahre 2009 Widersprüche einlegen Polizist in seiner Freizeit niedergestochen Ein
Polizeibeamter in wurde heute Morgen in seiner Freizeit vor einer
Bankfiliale in Reinickendorf niedergestochen. Ein Unbekannter überfiel
den Beamten und rammte ihm ein Messer in den Bauch. Er wurde schwer
verletzt. Der Täter floh in unbekannte Richtung. Der Beamte wurde im
Krankenhaus notoperiert. Die Mordkommission hat die Ermittlungen
übernommen. Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen
Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin: „Das ist ein schlechter Jahresstart
für alle Kolleginnen und Kollegen. Unsere Gedanken sind bei unserem
Kollegen und seinen Angehörigen.“Zum Jahresbeginn die aktuelle Tarifentwicklung kurz zusammengefasst Die
dbb tarifunion und der Senat setzen die Tarifverhandlungen am 20.01.2010
fort.Die Tarifverhandlungen mit dem Berliner Senat, gestalten sich
sehr langsam und schwierig, da eine Gewerkschaft sich lange Zeit quer
gestellt hat.
Der dbb-Berlin und die DPolG-Berlin wollen, wie auch der Berliner Senat,
einen einzigen neuen Tarifvertrag, den TVL.
Ab dem 01.01.2010 sollte ein neues Tarifrecht in Kraft treten. Dies
geschieht, aus den o.g. Gründen nun noch nicht.
Ab 01.01.2010 gilt wieder der Tarifvertrag BAT/BAT-O bzw. der
BMTG/BMTG-O.Brandanschlag auf Büro der Deutschen Polizeigewerkschaft Der
Brandanschlag auf die Landesgeschäftsstelle der Deutschen
Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin hat deren Bundesleitung in
Alarmbereitschaft versetzt. Vor einigen Monaten war ein Fahrzeug der
DPolG auf dem Hinterhof der Berliner Landeszentrale in Flammen
aufgegangen. In der Nacht zum Sonntag explodierten vor dem Hauseingang
mehrere Gaskartuschen, die zu Brandsätzen umgebaut waren. Dass Menschen
nicht zu Schaden kamen, ist nach Auffassung der DPolG purer Zufall, denn
die Büros befinden sich in einem Wohnhaus in einem Berliner Wohngebiet.
Eine
Verkehrsüberwachung durch permanente Videoaufzeichnung ist ohne
gesetzliche Grundlage verfassungswidrig
IHK Umfrage zeigt gefährlichen Trend
DPolG droht mit Protesten bei der Streichung von Sonn- und Feiertagszuschlägen Berliner Polizisten ohne Vertrauen in den Senat Eine
Internetumfrage der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin (DPolG) hat
einen extremen Vertrauensverlust der Polizei gegenüber der
Besoldungspolitik des Senats ergeben. Auf die Frage "Haben sie Vertrauen
in die Besoldungspolitik des Berliner Senates?" stimmten insgesamt 2.237
Polizeibeschäftigte ab. Von ihnen verweigerten 97,4 Prozent dem Senat
das Vertrauen. Ganze 57 Kollegen stimmten mit ja bzw. mit eher ja
(gesamt 2,6 Prozent). |
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