Minister
Jäger und der Inspekteur der nordrhein-westfälischen Polizei,
Dieter Wehe, geben einen Überblick über die dem Ministerium
derzeit vorliegenden Informationen zu den Ereignissen auf der
Loveparade. Die DPolG NRW und der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer
Wendt begrüßen die bisherige Informationspolitik der
Landesregierung.
Videotechnik zur
Verbesserung der Eigensicherung
Streifenwagen werden mit Kameras ausgerüstet
Seit
dem 1. August sind Videkameras in Streifenwagen in Betrieb. Durch
die Aufzeichnung von zu überprüfenden Personen soll sich die Bereitschaft
zum Widerstand gegen die einschreitenden Beamtinnen und Beamten
verringern und somit ein Beitrag zur Erhöhung der
Eigensicherung geleistet werden.
Streifenwagen werden mit Kameras ausgerüstet
Seit
dem 1. August sind Videkameras in Streifenwagen in Betrieb. Durch
die Aufzeichnung von zu überprüfenden Personen soll sich die Bereitschaft
zum Widerstand gegen die einschreitenden Beamtinnen und Beamten
verringern und somit ein Beitrag zur Erhöhung der
Eigensicherung geleistet werden.Pressekonferenz zu Ereignissen Loveparade
Straffällige Kinder sollen in geschlossene Heime
Wiederholt
wurden in Berlin Kinder - darunter ein Elfjähriger - gefasst,
die als Drogenverkäufer arbeiteten. Sie waren in offenen Heimen
untergebracht gewesen und wurden jedes Mal wieder laufen
gelassen. Nun mehren sich Forderungen nach geschlossenen Heimen
für Dealer im Teenager-Alter. Für solche Einrichtungen plädiert
etwa die Deutsche Polizeigewerkschaft. "Diese Kinder muss man
aus ihren Familien nehmen und versuchen, sie zu sozialisieren",
sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt dem Radiosender 104,6
RTL.Amnesty Bericht über mutmaßliche Polizei-Gewalt in Deutschland
DPolG: Kennzeichnungspflicht gefährdet Polizisten
Zum
heute vorgestellten Bericht von Amnesty International über
mutmaßliche Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland
äußerte sich DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt in Berlin:
„Gewaltanwendung von Polizisten im Einsatz wird sehr viel
häufiger behauptet, als dass sie tatsächlich stattfindet.
Vorwürfe gibt es immer wieder, in Wahrheit werden die meisten
Strafverfahren schon rasch eingestellt. Leider wird meistens nur
von den Vorwürfen berichtet, der Ausgang des späteren
Ermittlungsverfahrens ist dann meist außerhalb des öffentlichen
Interesses.Aussicht auf Beförderungen
Zweigeteilte Laufbahn zeigt Konturen
Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat am 30.
Juni der Umwandlung von Vollzugsstellen der Besoldungsgruppe A 9 m.Z.
in Stellen der Besoldungsgruppe A 10 und der Umwandlung von
Stellen A 9 S in A 9
zugestimmt. Damit kann der Senat Anfang Juli die Änderung der
Schutzpolizeilaufbahnverordnung (SLVO) beschließen und die
Verordnung wahrscheinlich Ende Juli in Kraft treten. Den
prüfungsfreien Aufstieg für viele Kolleginnen und Kollegen hatten
wir bereits mit dem Laufbahnverlaufsmodell Berlin gefordert. Dass er
nun bis zur Besoldungsgruppe A 10 möglich wird, sehen wir als
Teilerfolg. Die Umstellung soll nicht im Rahmen einer förmlichen
Beförderung, sondern per Einzelschreiben über die Stellenumwandlung
an die Betroffenen erfolgen.Gewaltexzesse gegen Polizisten in Hamburg
„Der
brutale, hinterhältige und feige Angriff auf unsere Kollegen des
Polizeikommissariats 47 in Neugraben haben Wut, Empörung und
Betroffenheit bei uns ausgelöst und zeigen einmal mehr wie hilflos
und desinteressiert Politiker hinter ihrer Polizei stehen!“ so
kommentiert der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft
(DPolG Hamburg) Joachim Lenders die schwerwiegenden Angriffe auf die
Gesundheit und das Leben seiner Kollegen in der vergangenen Nacht in
Neugraben. Hintergrund dieser Ausschreitungen war offensichtlich,
dass Polizisten des PK Neugraben den Streit zwischen zwei
Gruppierungen schlichten wollten.SPD und Linkspartei bessern Besoldungs- und Versorgungsanpassung nach
Der
Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Müller, kündigte
zu Beginn seiner Rede auf dem Landesparteitag der SPD Landesverband
Berlin an, dass am Wochenende zur Vorbereitung auf die Sitzung des
Innenausschusses des Abgeordnetenhauses am 28. Juni ein
Änderungsantrag von den Fraktionen der SPD und Linkspartei
erarbeitet wird. Ziel des Fraktionsantrages ist es, eine nominale
Besoldungskürzung gegenüber den Jahresbruttodienstbezügen im Jahre
2009 zu verhindern.Zitronenoffensive erfolgreich
Unsere
Kampagne, den SPD-Delegierten vor ihrem Parteitag am Samstag
nochmals die Besoldungssituation der Beamten in Berlin deutlich zu
machen, war ein Teilerfolg. Gemeinsam mit unseren
Schwestergewerkschaften und dem dbb berlin hatten wir den
Delegierten unter dem Motto "Wir sind sauer" eine Zitrone
überreicht. Außerdem machten wir durch Plakate sehr deutlich, wer
für den geplanten Besoldungsbetrug verantwortlich ist. Die
Reaktionen aus der Politik ließen nicht lange auf sich warten. Schon
zum Beginn des Parteitages ging der Landesvorsitzende der SPD,
Michael Müller, darauf ein und erklärte, dass er das Problem erkannt
habe und nun an einer schnellen Lösung arbeiten wolle.
SPD muss zuhören!
Höhere Besoldung jetzt!
Gemeinsam
mit dem dbb berlin und unseren Schwestergewerkschaften wollen wir die
Delegierten der SPD von unseren berechtigten Forderungen einer
Besoldungserhöhung öffentlich überzeugen. Darum kommt zur
Überzeugungsdemo unter dem Motto: „Wir sind Mehrwert!“ anlässlich des
Landesparteitages der SPD am 26.Juni 2010 in der Zeit von 8:00 Uhr bis
9:30 Uhr vor dem BCC am Alexanderplatz (ggü. Alexa).
Nach Sprengstoffanschlag auf Polizisten in Berlin
Demo-Verbot für
Krawallmacher soll mit Polizeigewahrsam durchgesetzt werden
Die
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Ankündigung des
Berliner Innensenators Körting, öffentliche Versammlungen und Aufzüge
durch wirksame Vorkontrollen und Durchsuchungen besser schützen zu
wollen. Nach den verheerenden Anschlägen in Berlin müssten aber
zusätzliche Maßnahmen erfolgen, so der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer
Wendt. Bekannten Gewalttätern sollte die Teilnahme an Demonstrationen
gerichtlich verboten werden können, notfalls soll dies durch
Ingewahrsamnahmen durchgesetzt werden. Außerdem sollten künftig auch
diejenigen bestraft werden, die sich aus einer gewalttätigen Versammlung
trotz Aufforderung durch die Polizei nicht entfernen.
Sparklausur der Bundesregierung
DPolG: Polizei ist systemrelevant – Kürzungen wären unverantwortlich
Vor
der Sparklausur der Bundesregierung an diesem Wochenende in Meseberg
warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) davor, bei der inneren
Sicherheit und insbesondere bei der Polizei zu sparen. DPolG
Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte in Berlin: „Mehr noch als die
Banken ist die Polizei in unserem Land systemrelevant und damit
unverzichtbarer Bestandteil unserer gesellschaftlichen Ordnung. Leider
ist den Regierenden in den letzten Jahren das Bewusstsein dafür verloren
gegangen.“ Aufgrund von Personalkürzungen – 10.000 Stellen bundesweit
bei der Polizei in den letzten zehn Jahren – und von Strukturreformen
wie bei der Bundespolizei ist bereits in starkem Maße bei den
Sicherheitsbehörden gekürzt worden.Gewalt gegen Polizeibeamte
Der
Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung des Abgeordnetenhauses von
Berlin wird in seiner 62. Sitzung am 31.05.2010 u. a. das Thema „Was tun
gegen Gewalt gegen Polizei“ behandeln. Zur Abgabe einer Stellungnahme
sowie für die Beantwortung von Fragen der Mitglieder des Ausschusses
wurde vom Abgeordnetenhaus hierzu unser Landesvorsitzender Bodo
Pfalzgraf eingeladen. Die DPolG Berlin begrüßt ausdrücklich, dass die
politische Spiegelfechterei endlich ein Ende hat und im Interesse der
Berliner Polizeibeamten-/innen von der Politik nunmehr auf Fachkompetenz
und Sachverstand gesetzt wird.Gewalt gegen Polizeibeamte:
Erste Ergebnisse bestätigen Mahnungen der DPolG
Die
heute vorgestellten Zwischenergebnisse des
KfN (Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen) zum Thema Gewalt
gegen Polizeibeamte bestätigen die seit Jahren erhobenen Mahnungen der
DPolG. Die fast 21.000 befragten Polizisten aus zehn Bundesländern,
darunter Berlin, beklagten einen deutlichen Anstieg schwerer
Gewaltübergriffe. Die häufigsten Angriffe gab es im normalen
Streifendienst. Im Jahr 2009 gab es allein in Berlin 3.371
Widerstandshandlungen, also 9,2 pro Tag. Im gleichen Jahr wurden 3.512
Berliner Polizeibeschäftigte in Ausübung ihres Dienstes verletzt.Geplante Besoldungserhöhung ist reine Wahltaktik:
zu spät, zu wenig, zu durchsichtig
Der
Senat hat gestern einen Gesetzesentwurf zur Besoldungserhöhung auf
Vorlage des Innensenators zur Kenntnis genommen. Danach sollen die
Gehälter ab 01.10.2010 um 1,5 % und ab 01.08.2011 um weitere 2 %
erhöht werden. Diese Art der Besoldungsgesetzgebung hat der
Vorsitzende der DPolG Berlin, Bodo Pfalzgraf, scharf kritisiert.
„Das ist wahltaktische Beamtenverhöhnung! Der Abstand zu den anderen
Bundesländern wird ohne Perspektive und ohne Konzept betoniert." so
Pfalzgraf wörtlich. Ganz offenbar hat der Senat den Gleichklang
zwischen den Arbeitnehmern und den Beamten aufgegeben.BKA: Internetkriminalität nimmt erheblich zu
DPolG fordert Einrichtung einer Internetzentrale
Die
heute vorgelegten Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) zur Kriminalität
im Internet verlangen nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft
(DPolG) eine dringende Neuausrichtung der Bekämpfung dieser Kriminalitätsform.
Der Anstieg um ein Drittel von 2008 auf 2009 auf nunmehr 50.254 Straftaten
offenbart eine besorgniserregende Entwicklung.Zwischen Wahrheit und Dichtung
Der
Innensenator hat der DPolG Berlin schriftlich versichert, keine
gesonderten Tarifverhandlungen zum Thema Arbeitszeit der
Angestellten im Polizeibereich geführt zu haben. Damit gehören die
Schriftstücke einer anderen Gewerkschaft über angebliche
Tarifverhandlungen und ein abschlussreifes Ergebnis in den Bereich
der Dichtung. Über die Arbeitszeit wird auf politischer Ebene unter
Beteiligung der dbb tarifunion und der DPolG Berlin noch verhandelt
und entschieden.Personalpolitik in den Ordnungsämtern
Politik erkennt die Zeichen der Zeit nicht!
Es
wird durch die Politik gefordert, dass die Ordnungsämter unserer
Stadt für Ordnung und Sicherheit sorgen sollen! Jedoch ist diese
politische Vorgabe nicht zu bewältigen! Dieser Zustand wird so lange
andauern, bis sich unser Senat endlich mal darüber einig wird,
welche Ausrichtung die Ordnungsämter in dieser Stadt bekommen
sollen! Wie aus dem Ordnungsämtererrichtungsgesetz zu entnehmen ist,
ist eine gewisse Sollstärke für die Mitarbeiter des Allgemeinen
Ordnungsdienstes vorgesehen. Die angegebenen Zahlen im
Ordnungsämtererrichtungsgesetz sind nach fast 6 Jahren bei Weitem
immer noch nicht erreicht.
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Berlin
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dem mitreißenden Beatles Musical "all you need is love" werden die
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Mitglieder der DPolG zahlen nur 21 Euro für alle Vorstellungen (ausser PK I Fr./Sa.).
Lassen Sie sich diese wunderbare Show nicht entgehen.
Werbeartikel der DPolG
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Übersicht über die Werbeartikel der
DPolG haben wir für Sie zusammengestellt. Sie können diese zum Teil
direkt in unserer Landesgeschäftsstelle erwerben oder sich per Bestellung zusenden lassen.
Sie können unsere Werbeartikel auch jederzeit auf der linken Seite
unter der Schaltfläche "Angebote / Partner" aufrufen.
"Auch Helfer
brauchen Hilfe!"
Die DPolG Stiftung hilft
Wir möchten Kollegen und Kolleginnen helfen, durch Ruhe, Natur und Erholung,
fern ab vom Alltag, zu neuen Kräften zu kommen und sie somit unterstützen die
"Schutzweste für die Seele" wieder zu stärken. Unsere Häuser liegen
in landschaftlich reizvoller Lage in Lenggries, Fall am Sylvensteinsee und
Niedernach am Südufer des Walchensees. Im Sommer wie im Winter bieten sich hier
am Alpenrand eine Vielzahl von Sport- und Ausflugsmöglichkeiten.
Besondere Konditionen unserer
Partner für unsere Mitglieder
Wir bemühen uns regelmäßig besondere Konditionen
und Preisnachlässe für unsere Mitglieder bei vielen Unternehmen zu verhandeln.
Eine Übersicht über unsere Partner-Unternehmen finden Sie auf der linken Seite unter
der Schaltfläche "Angebote / Partner".
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